Berlin

Senat bleibt stur: Besoldungserhöhung kommt verspätet

Der dbb berlin setzt sich dafür ein, dass die Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten sich nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich am Tarifabschluss für die Länder orientiert. Doch der Senat bleibt stur.

Während die Gehaltserhöhungen für die Tarifbeschäftigten in den Jahren 2019, 2020, und 2021 jeweils zum 1. Januar erfolgen, sollen sich Berlins Beamtinnen und Beamten zumindest in 2019 (Erhöhung zum 1. April) und 2020 (Erhöhung zum 1. Februar) länger gedulden müssen, wenn es nach dem Senat geht. Demnach würde erst 2021 die Besoldungserhöhung ebenfalls zum 1. Januar erfolgen. „Leider hält der Senat an der erneuten zeitlichen

Verschiebung der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänge fest“, sagte dbb Landeschef Frank Becker am 8. Mai 2019 nach einem Spitzengespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel.

Diese Verschiebung hat Folgen: Da Berlin im bundesweiten Besoldungsvergleich nicht gut dasteht, sollte die prozentuale Erhöhungen in diesen drei Jahren höher ausfallen als im Tarifbereich. So will das Land nach und nach wenigstens den Bundesdurchschnitt bei der Besoldung erreichen. Die zeitliche Verschiebung frisst aber im Ergebnis einen Teil der zusätzlichen prozentualen Erhöhung wieder auf. Becker: „Bezogen auf das Gesamtjahr 2019 hat die Verschiebung zur Folge, dass die Linearanpassung sich ‚nur‘ auf 3,2 Prozent beläuft. Damit wird ‚nur‘ der Tarifabschluss übernommen, ohne dass es tatsächlich zu einer Annäherung an den Bundesdurchschnitt kommt.“ Doch der dbb berlin will nicht aufgeben. „Wir werden nun im Gesetzgebungsverfahren versuchen, die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass hier unbedingt noch nachgebessert werden muss“, erklärte Becker.

Innensenator Geisel teilte bei dem Gespräch mit, dass zur weiteren Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes die „Ausbildung“ im mittleren Dienst im Beamtenverhältnis wieder aufgenommen wurde und auch wieder Studiengänge für den gehobenen Dienst geplant sind. Darüber hinaus bestehe die Absicht, die Aufstiegsmöglichkeiten deutlich zu erweitern. Als weitere mögliche Verbesserungen hat der dbb berlin eine Aufstockung der Vermögenswirksamen Leistungen und die Einführung eines ÖPNV-Landestickets für die Beschäftigten (wie in Hessen) angeregt.

Hinsichtlich des Landesparteitagsbeschlusses der SPD, allen Beschäftigten eine sogenannte 'Berlin-Zulage' (ruhegehaltsfähig) in Höhe von 150 Euro zahlen zu wollen, wurde mitgeteilt, dass dieses Thema noch nicht in der Rot-Rot-Grünen-Koalition besprochen wurde.

 

 

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