Gewerkschaftstag dbb rheinland-pfalz

Silberbach: Bundesregierung muss entschlossener handeln

Der Dauerstreit in der Ampel verhindert substanziellen Fortschritt, beklagt der dbb Chef. Dies gehe zulasten des öffentlichen Dienstes.

 

Deutschlandpakt, Deutschlandtempo und weitere ambitionierte Ziele stehen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. „Leider ist es in den meisten Fällen bei Ankündigungen geblieben“, sagte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb, auf dem Landesgewerkschaftstag des dbb rheinland-pfalz am 4. Juni 2024 in Mainz. „Wir brauchen keine Bundesregierung, die ständig streitet, sondern eine, die mutige und zügige Entscheidungen trifft. Das ist sie den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes schuldig, die sich jeden Tag mit unnötiger Bürokratie, mangelhafter Digitalisierung und ausufernder Regulierung herumschlagen müssen. Das Zögern und Zaudern gefährdet die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung.“

Forderungen seitens der Politik, die Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Sozialversicherung einzubeziehen, kritisierte der Bundesvorsitzende scharf: „Wir werden die zweifellos vorhandenen Probleme in der Rentenversicherung so nicht in den Griff bekommen. Dieses Thema immer wieder neu aufzukochen, ist auch nicht hilfreich. Die dafür notwendige Energie sollte lieber in die Lösung echter Probleme gesteckt werden – beispielsweise ist die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes immer noch nicht verfassungskonform, weil die Ampel das notwendige Gesetz blockiert.“

Auf dem Gewerkschaftstag bestätigten die Delegierten Lilli Lenz im Amt der Landesvorsitzenden. Silberbach: „Ich freue mich enorm auf unsere weitere Zusammenarbeit. Denn der dbb lebt von der Zusammenarbeit aller Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften. Gemeinsam sind wir stark und können die Zukunft des öffentlichen Dienstes im Sinne der Beschäftigten gestalten!“

Zu dieser Zukunft gehöre neben der Notwendigkeit verantwortungsbewussten Umgangs mit Digitalisierung ganz besonders, dass den Herausforderungen der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst unbedingt durch deutlich verbesserte Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung begegnet werden müsse, so die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz. „Der öffentliche Dienst als Gesellschaftsanker braucht stärkere Investitionen. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen überzeugt und kräftig ein.“

Zur öffentlichen Veranstaltung des Gewerkschaftstages konnte die frisch gewählte Landesleitung zahlreiche Gratulantinnen und Gratulanten von der Landesregierung, aus Politik und Gewerkschaften begrüßen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte in ihrer Rede allen im öffentlichen Dienst Beschäftigten für ihre hervorragende Arbeit. Gerade auch in Krisenzeiten könne man sich uneingeschränkt auf den öffentlichen Dienst im Land verlassen. Der dbb rheinland-pfalz sei verlässlicher Partner bei der Sicherung der Demokratie. Gemeinsam stehe man gegen Hass, Hetze und Gewalt. In den Bereichen Fachkräftesicherung im öffentlichen Dienst, Digitalisierung, Beteiligung, Mitbestimmung und Tarifverhandlungen sei die Landesregierung mit dem dbb rheinland-pfalz in gutem Kontakt. Die Landesregierung bemühe sich zusammen mit den Gewerkschaften, die Arbeit im öffentlichen Dienst durch gute Arbeitsbedingungen attraktiv zu gestalten, auch bei der Bezahlung. Das nach anspruchsvollen Verhandlungen erreichte Ländertarifergebnis für den öffentlichen Dienst und dessen zeitgleiche, systemgerechte Übertragung auf Besoldung und Versorgung im rheinland-pfälzischen Landes- sowie Kommunaldienst seien der Beleg dafür. „Die deutlichen Steigerungen sind große und bewusste Kraftanstrengungen für den Landeshaushalt“, sagte die Ministerpräsidentin.

 

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