• Silberbach

Silberbach für starke kommunale Dienste

„Wirtschaftswachstum wird in den Städten und Regionen Europas geschaffen. Ohne starke und nachhaltige öffentliche Dienste direkt vor Ort wäre dies aber nicht möglich“, erklärte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich der europäischen Woche der Städte und Regionen vom 9. bis zum 13. Oktober. „Das Engagement der Europäischen Kommission für Wirtschaftswachstum auf kommunaler und regionaler Ebene ist löblich. Allerdings ist sie nicht konsequent. Den meisten Ländern empfiehlt sie regelmäßig, ihre öffentlichen Dienste zu verkleinern, um kurzfristig die Haushalte zu entlasten“, so Silberbach. Dies schade aber langfristig der Wirtschaft und zerstöre bereits bestehende Strukturen.

„Das stärkste Wirtschaftsunternehmen kann nicht ohne nachhaltige und effiziente öffentliche Dienste erfolgreich sein“, erläuterte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende. „Wirtschaft und öffentliche Dienste funktionieren am besten im Zusammenspiel. Wenn eine Seite zu Ungunsten der anderen gestärkt werden soll, sind am Ende beide geschwächt.“ Dies sei sicherlich auch nicht Absicht der Europäischen Kommission. „Sparen und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln, indem Prioritäten gesetzt werden, ist grundsätzlich der richtige Weg. Doch sollte niemand glauben, dass es ohne funktionierende öffentliche Dienste auf Dauer geht.“ Die Erfahrung der vergangenen Jahre habe zudem gezeigt, dass bestimmte kommunale Aufgaben nicht oder nur schlecht von privater Hand erledigt werden könnten. Viele Kommunen würden einst privatisierte Einrichtungen wieder rekommunalisieren. „Das ist häufig die richtige Entscheidung, da die öffentliche Hand bestimmte Aufgaben deutlich besser im Sinne des Gemeinwohls erledigen kann“, so Silberbach.

Bei der Ausrichtung der Regionalpolitik in der neuen Haushaltsperiode ab 2014 sei die Europäische Kommission allerdings auf dem richtigen Weg. Die Zielsetzung, auch weiterhin starke Regionalfonds zu gewährleisten, sei zu begrüßen. „Über die Diskussionen über Rettungsschirme und Bankenpleiten wird häufig vergessen, wo Europa seit Jahren erfolgreich und nachhaltig wirkt. Viele kommunale und regionale Projekte wären ohne die europäische Förderung nicht zustande gekommen“, lobt Silberbach die regionale Strategie der Europäischen Kommission. „Diese Förderung muss auch weiterhin in den Regionen zur Verfügung stehen. Bessere Werbung kann es für die europäische Idee nicht geben!“

 

zurück
Einkommenstabellen

Einkommenstabellen

Alle Tabellen werden als PDF zur Verfügung gestellt