Vor der Europawahl 2024

Silberbach ruft zur Stärkung demokratischer Kräfte auf

Der dbb hofft auf eine Mehrheit der demokratischen Kräfte für die Wahl der neuen EU-Kommission.

Beschäftigte des öffentlichen Diensts und besonders Beamtinnen und Beamte sind dem Grundgesetz verpflichtet. Sie üben ihre Aufgaben und Ämter allein nach Maßgabe von Recht und Gesetz aus und sind zur politischen Neutralität verpflichtet. „Für die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ist es alles andere als gleichgültig, ob verfassungsfeindliche Kräfte an die Macht kommen“, warnt daher der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach im Vorfeld der Europawahl, die in Deutschland am 9. Juni 2024 stattfindet.

Der dbb Chef ruft angesichts der in diesem und im nächsten Jahr anstehenden Wahlen dazu auf, die demokratischen Kräfte zu stärken. „Für den öffentlichen Dienst ist es wichtig, dass extremistische Parteien keinen Einfluss bekommen“, so Silberbach. Der dbb hoffe daher, dass es nach den Europawahlen eine Mehrheit der demokratischen Kräfte für die Wahl der neuen Kommission geben wird. „Parteien, die autoritäre Pläne für den Staatsumbau haben, dürfen nicht salonfähig werden Das gilt nicht nur für die deutsche AfD, sondern auch für extremistische Parteien anderer EU-Staaten“, machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich.

Auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst setzt der dbb Bundesvorsitzende besonders auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Silberbach: „Lasst uns die demokratischen Parteien stärken. Hier gibt es genug Auswahl. Parteien, die gegen das Grundgesetz, gegen die freiheitliche Demokratie und die rechtsstaatliche Ordnung stehen, bringen besonders uns als Staatsbedienstete in die Bredouille, wenn sie an die Macht kommen. Das muss nicht von heute auf morgen geschehen. Das vollzieht sich in einem schleichenden Prozess der Aushöhlung der rechtsstaatlichen Institutionen. Deshalb ist für uns klar: Es ist keine Zeit für Protestwahlen. Es ist Zeit, die Demokratie zu stärken.“

Der dbb unterstützt auch den Wahlaufruf zur Europawahl. Die Europäische Bewegung Deutschland hat dafür ein breites Bündnis von 24 Mitgliedsorganisationen zusammengebracht. Die Organisationen – zu denen auch der dbb beamtenbund und tarifunion gehört – rufen dazu auf, bei der Europawahl das vereinte Europa und die freiheitliche Demokratie gegen autoritären Nationalismus und Angriffe von Innen und Außen zu schützen. Der Wahlaufruf fordert eine handlungsfähige und starke Europäische Union, und eine verantwortliche deutsche Europapolitik.

Zu dem Bündnis gehören neben dem dbb unter anderem: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Bundesverband der Deutschen Industrie, Deutscher Bauernverband, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Frauenrat, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Naturschutzring, Transparency International Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband, Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

 

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