Thüringen
Sparvorgaben: Falsches Signal für den öffentlichen Dienst
Die Ankündigung der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert, dass die Ministerien die Personalkosten 2025 zur Hälfte selbst erwirtschaften sollen, ist ein falsches Signal für alle Beschäftigten im Landesdienst, hat der tbb beamtenbund und tarifunion thüringen am 23. Oktober 2024 deutlich gemacht.
Bereits im Dezember 2023 habe die Finanzministerin die Tarifeinigung zwischen dbb und Ländern als „fairen Abschluss für beide Seiten" bezeichnet und festgestellt: „Auch in Zukunft müssen wir geeignetes Personal gewinnen und halten.“ Nun werde sie an diesen Aussagen gemessen, hieß es vom tbb. Wenn Taubert nun bei der Planung für den Landeshaushalt 2025 den Ministerien auferleget, die Hälfte der vereinbarten Tarifsteigerungen selbst zu erwirtschaften, setze sie die falschen Schwerpunkte.
„Das Personal ist die wichtigste Ressource im öffentlichen Dienst in Thüringen. Die Auswirkungen dieser Ankündigungen werden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Höhergruppierungen, Beförderungen, Neueinstellungen und eine höhere Ausbildungsquote werden jetzt infrage gestellt“, hieß es vom tbb weiter. „Wer bei den Durchschnittsgehältern im öffentlichen Dienst auf den hinteren Plätzen der Länder steht, muss in die entgegengesetzte Richtung steuern.“
