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BTE Gewerkschaftstag

Staat darf sich hoheitlichen Aufgaben nicht entziehen

Auch im Sinn des Verbraucherschutzes hat der dbb allen Überlegungen zur Privatisierung hoheitlicher Aufgaben eine klare Absage erteilt.

Beim Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Mess- und Eichwesen – BTE am 23. September 2022 betonte dbb Chef Ulrich Silberbach: „Ohne Euch könnten sich die Bürgerinnen und Bürger nicht sicher sein, dass der im Handel angegebene Inhalt – zum Beispiel beim Kaffee – auch tatsächlich in der Packungs ist. Dass sie an der Tankstelle nicht zu viel bezahlen. Dass die Waagen auf den Wochenmärkten den richtigen Wert anzeigen. Damit leisten die Beschäftigten in den Eichämtern und den Eichdirektionen einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Seit Jahrhunderten gehört es zu den hoheitlichen Aufgaben des Staates, für ein einheitliches Maß und Gewicht zu sorgen – und das soll auch so bleiben. Jegliche Überlegungen hinsichtlich einer Privatisierung in diesem Bereich sowie die Abgabe von Tätigkeiten an Industrie und Handel lehnen wir klipp und klar ab. Der Staat darf sich seinen hoheitlichen Aufgaben nicht entziehen.“

Vielmehr müsse das Eichwesen wesentlich gestärkt werden, das werde der dbb gerade gegenüber der verantwortlichen Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erneut deutlich machen. „Die Weiterentwicklung der Entgeltordnung bleibt auf der Tagesordnung. Ich teile Eure Frustration über die Verweigerungshaltung der Arbeitgebenden in diesem Punkt. Es kann nicht sein, dass die entsprechenden Tätigkeitsmerkmale für Eure Arbeit nicht regelmäßig gepflegt und an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden, damit am Ende die Bezahlung passt“, unterstrich der dbb Bundesvorsitzende. „Für das Eichwesen ebenso wie für den gesamten öffentlichen Dienst gilt: Um das bestehende Personal zu halten und Nachwuchskräfte zu gewinnen, muss viel mehr in die Attraktivität investiert werden.“

Silberbach gratulierte Ronald Kraus zur Wahl zum BTE Bundesvorsitzenden: „Der BTE ist die stärkste fachspezifische Gewerkschaft der Beschäftigten der Eichbehörden Deutschlands. Das ist ein großer Erfolg und eine Bestätigung Eurer Arbeit. Was Ihr im Bundesverband und in den Landesverbänden ehrenamtlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Eichämtern und den Eichdirektionen leistet, ist vorbildlich.“

 

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