Saarland

Starker und moderner öffentlicher Dienst gefordert

Ein Ende der Sparpolitik zu Lasten der Beschäftigten und einen starken und modernen öffentlichen Dienst hat der Vorsitzende des dbb saar Ewald Linn gefordert

„Auch nach der Krise darf es eine weitere Sparwelle im gesamten öffentlichen Dienst nicht mehr geben. Dies wäre aus Sicht des dbb saar weder hinnehmbar noch akzeptabel. Die Beschäftigten und insbesondere die Beamten des Landes haben seit 2010 bereits erhebliche Sparopfer zur Umsetzung der Schuldenbremse erbringen müssen und benötigten deshalb eine klare Perspektive und ein starkes Signal der Wertschätzung, insbesondere auch bei den künftigen Einkommensentwicklungen“, sagte Linn beim außerordentlichen Landesgewerkschaftstag der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Außerdem fordere der dbb von der Landesregierung eine Stärkung der Daseinsvorsorge und Überprüfung eines strukturellen Personalmangels. Dabei sei für wichtige Bereiche wie innere Sicherheit, Justiz, aber auch im Bereich Bildung eine Mindestpersonalstärke festzulegen. Zudem dürfe es keine Zusatzaufgaben ohne zusätzliches Personal geben. Auch ein Masterplan für Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung sei erforderlich, denn 25 Prozent des Personals gingen in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, seien ferner Entgeltanreize für Fachkräfte notwendig. Linn stellt zudem klar: „Die Beamteninnen und Beamten erwarten endlich eine amtsangemessene Alimentation, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und nicht der Haushaltslage des Landes entspricht“.

 

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