VRFF - Die Mediengewerkschaft

Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Der VRFF-Bundesvorsitzende bedauerte die Entscheidung aus Sachsen-Anhalt. Immerhin läge der geplanten Erhöhung die Einschätzung über den Finanzbedarf der Sender durch ein unabhängiges Expertengremium, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zugrunde. „Die Anstalten haben nicht vor, sich nach „Gutsherrenart“ die Taschen einfach nur voller machen. Die geplante Erhöhung lag noch unter dem Inflationsausgleich, was die Sender schon alleine deshalb bereits trifft“, so Eichbladt. „Wer sich vorstellt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei so üppig ausgestattet, der irrt gewaltig. Gute und vor allen Dingen unabhängige Berichterstattung braucht nun einmal auch die entsprechende finanzielle Ausstattung“, erklärte Eichbladt.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat im Rahmen der Kabinettssitzung am 8. Dezember 2020 bekannt gegeben, dass er die Beschlussvorlage zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem 1. Januar 2021 zurückziehe. Erstmals seit 2009 sollte der Rundfunkbeitrag ab 2021 von 17,50 Euro um 86 Cent pro Monat auf 18,36 Euro erhöht werden. Dies ist nun durch die nicht erfolgte Zustimmung eines Länderparlamentes zunächst nicht mehr möglich.

Die ARD-Anstalten, das ZDF und Deutschlandradio kündigten bereits an, die Erhöhung nun über das Bundesverfassungsgericht durchsetzen zu wollen.