Tarifverhandlungen bei der RKiSH: Geschäftsführung ohne Verhandlungsmandat!

Die dritte Runde der Tarifverhandlungen zwischen der dbb tarifunion und der Geschäftsführung der Rettungsdienst Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) am 19. April 2012 begann mit einem Dämpfer! Die Arbeitgeberseite musste einräumen, dass sie kein Verhandlungsmandat für den Abschluss eines Tarifvertrages bei der RKiSH seitens des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Schleswig-Holstein (KAV) mehr hat.

Die RKiSH ist Mitglied beim KAV, so dass ein Tarifvertrag für die RKiSH letztlich vom KAV unterzeichnet werden muss. Dort fehlen jedoch offenbar der Wille und der Mut, sinnvolle Regelungen im Wege eines eigenen Tarifvertrages zu vereinbaren, die vom TVöD abweichen und Verbesserungen für die Beschäftigten bringen. Es bestehen Bedenken, dass damit den Verhandlungen auf Bundesebene insbesondere zur Eingruppierung vorgegriffen wird. In den letzten fünf Jahren wurden allerdings auf Bundesebene keine passenden Regelungen zu Stande gebracht.

Völlig neue Verhandlungssituation

Diese neue Situation hat die Tarifkommission der dbb tarifunion völlig überrascht. Es gab keine offizielle Mitteilung über die neue Situation im Vorfeld der Verhandlungen. Das verwundert umso mehr, als dass die zurückliegenden Termine in konstruktiver Atmosphäre geführt worden waren. Beide Seiten erkannten übereinstimmend einen konkreten Handlungsbedarf und auch schon mögliche Regelungsinhalte. Die gegenwärtige Situation lässt eine Tarifeinigung in weite Ferne rücken. Die Arbeitgebervertreter der RKiSH haben vor diesem Hintergrund trotzdem ihre Zusage eingehalten und einen Vorschlag für Entgeltregelungen präsentiert. Auch der Tarifkommission der dbb tarifunion war es wichtig, diesen Termin noch einmal für eine inhaltliche Diskussion zu nutzen. Die vorgestellten Entgeltregelungen stießen jedoch zunächst auf Skepsis. Fragen der konkreten Auswirkung für alle Beschäftigten der RKiSH blieben offen. Gleiches gilt für die Umsetzbarkeit in der Praxis. Darüber hinaus bestehen rechtliche Bedenken über die Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung auf betrieblicher Ebene.

Kein neuer Verhandlungstermin

Die Verhandlungen sind ohne Vereinbarung eines neuen Termins beendet worden. Die Arbeitgeberseite hat trotzdem der Aufforderung der dbb tarifunion entsprochen und wird eine Berechnung über die finanziellen Verbesserungen der vorgestellten Entgeltsystematik für alle Beschäftigten bis Ende Mai 2012 vorlegen. Jetzt gilt es, so schnell wie möglich Wege auszuloten, die geeignet sind doch noch zum Ziel zu kommen und rettungsdienstspezifische Optimierungen zu erreichen.

 

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