Rheinland-Pfalz
Transformation des öffentlichen Dienstes im Fokus
Die Landesleitung des dbb rheinland-pfalz um die Vorsitzende Lilli Lenz hat sich am 31. Januar 2025 mit der Landesministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Dörte Schall getroffen, um über Themen des öffentlichen Dienstes zu sprechen.
Anhand zahlreicher Praxisbeispiele aus dem Verwaltungsalltag wurden die herausfordernden Aufgaben sowie die Personalsituation des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz erörtert. Diskutiert wurden auch Ansätze zur Verbesserung der Dienstbedingungen. Einigkeit bestand, dass das Personal im öffentlichen Dienst mit immer mehr und immer komplexeren Aufgaben konfrontiert werde. In dieser schwierigen Situation würden trotz allgemeiner Personalknappheit und Verwaltungsauslastung öffentliche Dienstleistung von hoher Qualität geliefert, aber psychische, körperliche und arbeitsbedingte Belastungen stiegen gleichzeitig. Hier grundlegend und umfassend gegenzusteuern, sei gemeinsame Aufgabe insbesondere der Landesregierung und der Gewerkschaften, auch in ihrer Eigenschaft als Sozialpartner, darin stimmten Lenz und Schall überein.
Ausgetauscht wurde sich über verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten bei der Systemkompatibilität und den digitalen Schnittstellen in der Kommunal- und Landesverwaltung: Weder dürfe passieren, dass Verfahren personalintensiver werden, noch dürften sie – auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger – komplizierter sein, so die Gesprächspartnerinnen. Schall sieht Rheinland-Pfalz dabei auf einem guten Weg. Wegen des Voranschreitens der Digitalisierung werde auch die interne IT-Architektur der öffentlichen Verwaltung stetig überdacht, weiterentwickelt und standardisiert. Bedarfe würden so gebündelt und konkurrierende Lösungen abgelöst – im Sinne von Wirtschaftlichkeit und Ressourceneinsparung.
Aus Gewerkschaftssicht wichtig im Rahmen optimierter Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sind erweiterte Angebote verschiedener Teilzeitmodelle, die weiter gesteigerte Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege sowie Verbesserungen beim Betrieblichen Gesundheitsmanagement im öffentlichen Dienst. Die Gesprächsrunde betonte die aufgrund der demografischen Entwicklung zunehmende Bedeutung der Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Entlang der Beschlusslage des Gewerkschaftstages des dbb rheinland-pfalz regte die dbb Landesleitung unter anderem ein Pflegegeld für pflegende Angehörige an. Die dbb Delegation forderte zudem grundsätzlich mehr Geld in Gestalt besserer Bezahlung für den öffentlichen Dienst im Sinne von Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung. Die dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz signalisierte außerdem die Bereitschaft der gewerkschaftlichen Spitzenorganisation zur Mitwirkung an den Fachkräftestrategien der Landesregierung.
