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    "TTIP - WIR MÜSSEN REDEN!" Bürgerdialog der Europa-Union

TTIP: Daseinsvorsorge darf nicht privatisiert werden

In der Diskussion um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) hat der dbb sich für mehr Transparenz und den Erhalt von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ausgesprochen. "Wir befürworten fairen Wettbewerb und freien Handel", sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 6. Oktober 2014 in Berlin. "Gleichzeitig wollen wir aber nicht, dass Leistungen der Daseinsvorsorge unter Privatisierungsdruck kommen." Auch internationale Schiedsgerichte, um Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu entscheiden, sieht der dbb kritisch.

Diese Streitbeilegungsverfahren bei Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) stelle inzwischen auch die Bundesregierung zu Recht in Frage, sagte der dbb Chef. "Die EU-Mitglieder und die USA sind verlässliche und sichere Rechtsstaaten. Besonders über öffentliche Dienstleistungen müssen Parlamente entscheiden, nicht internationale Schiedsgerichte. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten müssen nationale oder europäische Gerichte urteilen."

Notwendig sei auch mehr Transsparenz im gesamten Verfahren. "Sie herzustellen mag in internationalen Verhandlungen kompliziert sein. Demokratische Legitimation geht aber nicht ohne Transparenz", stellte Dauderstädt klar. "Wir fordern daher von der EU-Kommission, alle Verhandlungskapitel offen zu legen. Wir erwarten außerdem, dass Parlamente, Zivilgesellschaft und Sozialpartner genug Zeit bekommen, das Abkommen hinsichtlich seiner Auswirkungen zu prüfen."

Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards dürften weder durch TTIP noch durch vergleichbare Abkommen in Frage gestellt werden. Dauderstädt: "Diese Standards entsprechen Zielen, die im Gemeinwohlinteresse liegen und von Parlamenten formuliert werden. Über Inhalt und Umfang von gemeinwohlorientierten Leistungen befindet der Souverän. Dieses Recht darf nicht durch internationale Verträge ausgehöhlt werden. Arbeitnehmerrechte sichern den sozialen Frieden, Umweltstandards eine lebenswerte Welt. Sie sind Standortvorteile in einer entwickelten demokratischen Gesellschaft, in der dem Markt eine dienende, nicht aber die beherrschende Rolle zukommt."

 

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