Hessen

Übergriffe gegen die Polizei

Eine Ansammlung von mehreren Hundert Menschen hat am Wochenende im Rhein-Main-Gebiet für Unruhe und Angriffe auf Rettungs- und Sicherheitskräfte gesorgt. „Einmal mehr kam es in den Nächten auf Freitag und Samstag zum Kräftemessen dazu, wer das Gewaltmonopol im öffentlichen Raum tatsächlich innehat“, sagte Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Hessen, am 2. November 2020.

Schmitt ist besorgt: „Der Rechtsstaat bröckelt, muss immer mehr zurückweichen, polizeiliche Maßnahmen im öffentlichen Raum werden vom Mob auf unseren Straßen nicht mehr geduldet“, fasste er die Vorkommnisse zusammen. „Dieser beansprucht für sich, die Regeln im öffentlichen Raum zu bestimmen.“ Trotz aller öffentlichen Verurteilung rechnet Schmitt nicht mit einer Besserung. „Der Staat kann nicht weiter nur auf Prävention setzen. Auch ist es zu kurz gegriffen, eine Rechtfertigung mit dem Frust über Corona-Beschränkungen zu suchen“, sagte Schmitt und fordert mehr Härte. „Stattdessen sollten wenigstens die wenigen Täter, die ermittelt werden können, zeitnah anklagt und verurteilt werden und zwar zu spürbaren Freiheitsstrafen.“

 

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