VBE zu SPD-Bildungsplänen: 12 Milliarden kein Geschenk, sondern Notwendigkeit

„Jahrelang hat die Politik es versäumt, für jede ihrer Forderungen auch die Gelingensbedingungen bereitzustellen. Das fällt ihnen nun nach und nach, bei jeder Landtagswahl, auf die Füße. Die von Kanzlerkandidat Martin Schulz beworbenen 12 Milliarden Euro sind kein Geschenk an die Schulen. Sie sind dringend notwendig, um existierende Missstände zu beheben und sich einer angemessenen Ausstattung zu nähern“, sagte Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), am 28. August 2017 zu den SPD-Plänen für eine „Nationalen Bildungsallianz“.

Damit der Bund die Länder unterstützen darf, solle zudem das Kooperationsverbot aufgehoben werden. Beckmann: „Das ist dringend notwendig, damit die Gleichheit der Bildungschancen, wie sie im Grundgesetz verankert ist, verwirklicht werden kann. Es darf nicht länger vom Wohnort abhängig sein, welche Bildungschancen ein Kind hat. Klar muss aber auch sein: Investitionen sind kein Tauschhandel. Der Bund darf nicht beliebig in die Kulturhoheit der Länder eingreifen. Deshalb unterstützen wir die Entscheidungen im Einstimmigkeitsprinzip. Wir erwarten zudem eine klare Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Zuständigkeiten.“ Beckmann machte aber auch deutlich: „Die Herausforderungen im Bildungssystem spitzen sich nicht erst seit dem Wahlkampf zu. Schon seit Einführung des Kooperationsverbotes kämpfen wir für dessen Aufhebung. Dem VBE stellt sich die Frage, weshalb die SPD dieses Thema in der Zeit der Großen Koalition nicht schon längst angepackt hat.“

Die vorgestellten Maßnahmen der SPD fokussierten insbesondere auf die Schulsanierung und -modernisierung, den Ausbau von Ganztagsangeboten und der „digitalen Bildung“ sowie der Erhöhung der Kapazitäten für die Lehrerausbildung. Der VBE-Bundesvorsitzende mahnte: „Mit der individuellen Förderung der Kinder, mit Inklusion und Integration, gibt es weitere Baustellen, die der Eckpunkteplan nicht berührt. Schule soll immer alles regeln, alle mitnehmen, Vorreiter gesellschaftlicher Entwicklung sein – dann sollte Schule auch entsprechend ausgestattet werden. Wichtig ist zudem, dass bei Schulsanierung und -modernisierung nicht vergessen wird, Innovation zu fördern. Es darf nicht nur darum gehen, instand zu halten. Es geht darum, die Schule der Zukunft baulich zu gestalten. Hierfür müssen unter anderem die verschiedenen Förderungsmöglichkeiten und Töpfe zusammengeführt werden.“

 

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