Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Vermittlungsausschuss darf Sicherheitspaket nicht auf lange Bank schieben
Nach dem Scheitern eines Teils, der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Sicherheitsgesetze im Bundesrat, drängt die DPolG auf eine rasche Anrufung des Vermittlungsausschusses, um weitere Änderungen zu diskutieren und zu beschließen.
Es dürfe nicht sein, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, dass wertvolle Zeit verstreiche, in der möglicherweise weitere Terroranschläge in Deutschland vorbereitet und die Sicherheitsbehörden im Dunkeln tappen würden. Am 22. Okotber 2024 sagte Wendt: „Es ist jetzt keine Zeit für parteipolitische Spielchen zu Lasten der Sicherheit unserer Bevölkerung. Die Festnahme in Brandenburg und die Anschläge der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass die Gefahr von Terroranschlägen keineswegs gebannt, sondern hochaktuell ist. Es gibt tausende tickende Zeitbomben im Land, häufig unterhalb des Radars der Nachrichtendienste und der Polizei. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass immer rechtzeitig ein Hinweis aus dem Ausland kommt. Gerade zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität ist es unerlässlich, einen Blick in die Kommunikationsvergangenheit von Tatverdächtigen zu nehmen, um Zusammenhänge, Mitwisser und Komplizen zu erkennen. Deshalb braucht es die Speicherung von Verkehrsdaten. Der Staat darf sich nicht künstlich dumm machen. Wenn er rechtskonform handeln kann, ist er sogar verpflichtet, das zum Schutz der Menschen zu tun.“
Das gelte auch für die biometrische Gesichtserkennung zu Fahndungszwecken und das Thema Zurückweisungen an den Grenzen. „In vielen Gesprächen mit Beschäftigten von Sicherheitsbehörden im europäischen Ausland habe ich blankes Entsetzen und Kopfschütteln über das gehört, was sich in Deutschland abspielt. Während tausende Polizeikräfte an den europäischen Außengrenzen versuchen, sich dem Migrationsdruck entgegenzustellen und etwas Ordnung und Überblick zu schaffen, tun manche Politiker hierzulande so, als gäbe es jede Menge Zeit, um die quälenden Debatten der Vergangenheit weiter zu führen“, so der DPolG Chef. „Auch und gerade angesichts wachsender Flüchtlingsströme im Nahen Osten und anderswo ist zu erwarten, dass riesige neue Herausforderungen auf Deutschland und Europa zurollen. Bislang ist kaum erkennbar, dass wir darauf vorbereitet sind, im Gegenteil. Die vor rund einem Jahr beschlossene Bezahlkarte ist erst am Beginn ihrer Einführung - das ist Schlafmützenpolitik im Schneckentempo und absolut unangemessen.“
