Saarland

Versorgung: Einmalzahlung gefordert

Der dbb saar fordert für die 18.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land eine Einmalzahlung. Damit soll ausgeglichen werden, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit den Ländern nicht vollständig auf sie übertragen wird.

„Leider sind bei der zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifabschlusses vom 29. November 2021 die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder die Verlierer dieser Einkommensrunde“, kritisierte dbb Landeschef Ewald Linn in einem Schreiben an die Landtagsfraktionen. Hintergrund sei, dass die zwischen den Tarifpartnern vereinbarte Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro rechtlich nicht auf den Versorgungsbereich übertragen werden könne. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger profitierten damit erst von der vereinbarten linearen Erhöhung von 2,8 Prozent ab 1. Dezember 2022. „Die letzte Erhöhung der Versorgungsbezüge fand am 1. April 2021 in Höhe von 1,7 Prozent statt. Neben der sehr hohen Inflationsrate seit 2021 kommen zusätzlich die stark gestiegenen Krankenkassenbeiträge in 2021/2022 für die private Restkostenversicherung als weitere finanzielle Belastung hinzu. Dies bedeutet für die Pensionäre eine deutliche Minusrunde bis November 2022“, so Linn. Dabei habe das Land auch gegenüber den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger eine Fürsorge- und Alimentationspflicht. Deshalb müsse es eine entsprechende Einmalzahlung geben.

In der Landespressekonferenz hatten sich zuletzt am 17. Januar 2021 alle Landtagsfraktion außer die der CDU gegen eine Einmalzahlung für Pensionäre ausgesprochen. Die politische Argumentation der SPD-Landtagsfraktion, in anderen Bundesländern würden die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger auch keine Einmalzahlung erhalten, will der dbb saar nicht akzeptieren. Die saarländischen Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger seien in den letzten zehn Jahren wegen der Haushaltssanierung und Umsetzung der Schuldenbremse bereits mit den geringsten Einkommenszuwächsen im Besoldungsranking der Länder zum Schlusslicht degradiert worden.

Um noch mehr Druck vor den Landtagswahlen im März auf die Politik auszuüben, empfahl der dbb saar am 21. Januar 2022 den betroffenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie Witwen und Witwern, ihren Unmut gegenüber den Landtagsfraktionen kundzutun und einen finanziellen Ausgleich einzufordern.

 

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