• Maik Wagner, Petra Köpping, Sozialministerin Sachsen

Gesundheitspolitik

Versorgungssicherheit muss Priorität haben

Der Bund muss seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewissenhafter nachkommen und einen auskömmlichen Bundeszuschuss bereitstellen.

Das hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Sozialversicherung GdS Maik Wagner am 11. September 2023 in einem Gespräch mit der sächsischen Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping in Berlin hervorgehoben. Viele Beschäftigte in der GKV seien über die finanzielle Lage der Kassen besorgt. „Die Gesetzgebung der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass viele Krankenkassen aktuell kaum noch finanzielle Spielräume haben, das kommt einer regelrechten Enteignung der Kassen gleich“, kritisierte Wagner. Es sei dringend an der Zeit für den Bund, seinen finanziellen Pflichten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung nachzukommen und einen auskömmlichen Bundeszuschuss bereitzustellen. Mit Blick auf die anstehende Krankenhausreform, bei der die Gespräche zwischen Bund und Ländern derzeit andauern, forderte Wagner, dass die Versorgungssicherheit und die Versorgungsqualität der Krankenhäuser Priorität haben muss.

In Köppings Aufgabenbereich fällt die Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland. In diesem Zusammenhang unterstrich Wagner die Wichtigkeit der Eigenständigkeit der regionalen Träger der Rentenversicherung. Köpping und Wagner waren sich darin einig, dass es auch in Zukunft darum geht, die Rolle der sozialen Selbstverwaltung zu stärken, die paritätisch aus Arbeitgeber- und Versichertenseite besteht.

 

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