Warnstreik in Hessen: Beschäftigte erhöhen Druck auf Arbeitgeber

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen erhöhen den Druck auf die Arbeitgeber, nachdem diese in der ersten Verhandlungsrunde am 13. März 2014 in Potsdam kein Angebot vorgelegt hatten. Zum Wochenauftakt hat der dbb beamtenbund und tarifunion seine Mitglieder erneut bundesweit zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen, so auch in Hessen, wo sich mehrere hundert Angestellte und Beamte zur zentralen Kundgebung in Fulda trafen.

„Die Blockadehaltung der Arbeitgeber ist ein völlig überflüssiges Ritual“, kritisierte Siegfried Damm, Mitglied der dbb-Verhandlungskommission und Bundesvorsitzender der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten VDStra im dbb, vor den Demonstranten in Fulda. „Unsere Forderung ist seit über einem Monat bekannt, und die einzig akzeptable Antwort darauf wäre ein verhandelbares Angebot gewesen.“ Den Verweis auf die leeren Kassen könnten die Beschäftigten nicht mehr hören, so Damm. „Das ist jedes Mal das Totschlagargument, aber nur, weil man es gebetsmühlenartig wiederholt, wird es noch lange nicht wahr. Diejenigen vom wirtschaftlichen Aufschwung abzukoppeln, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass dieses Land so gut dasteht, ist schlichtweg nicht fair. Bund und Länder sind in der Pflicht. Sie müssen strukturschwache und überschuldete Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, ihre Haushalte nicht mehr auf dem Rücken der Beschäftigten zu sanieren. Nicht Privatisierungswahn, sondern die Erfüllung vernünftiger tariflicher Standards muss das Ziel einer klugen Tarifpolitik sein!“

Auch die Vorsitzende des dbb hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, mahnte eine konstruktivere Haltung der Arbeitgeberseite an. „Die Zukunft des öffentlichen Dienstes darf nicht verbummelt werden, denn schon lange ist nicht mehr alles im Lot. Die verheerenden Folgen des massiven Personalabbaus in den letzten Jahrzehnten kommen jetzt voll zum Tragen: Hunderttausende Altersabgänge können personell nicht aufgefangen werden, und weil das Arbeitskräfteangebot demografisch bedingt ohnehin sinkt, wird es immer schwerer, qualifizierten und motivierten Berufsnachwuchs zu rekrutieren. Hier läuft etwas kräftig falsch, und die Arbeitgeber sollten im Beamten- wie im Angestelltenbereich schleunigst alles tun, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern.“

 

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