Einkommensrunde 2016 mit Bund und Kommunen:
Warnstreik und Demo in Stuttgart
Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen über Einkommen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von Bund und Kommunen am 12. April 2016 in Potsdam mit einem völlig indiskutablen Dumping-Angebot seitens der Arbeitgebern vertan worden ist, werden bundesweit weitere Warnstreiks und Demos durchgeführt. Um ihre Forderungen vor der dritten Runde zu untermauern, sind am 20. April 2016 auch in Stuttgart 1.100 Bundes- und Kommunalbeschäftigte auf die Straße gegangen. Die Kundgebungsteilnehmer machten mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt von der Lautenschlagerstraße zum Marktplatz auf Transparenten und in Sprechchören deutlich, dass sie endlich Verhandlungsergebnisse statt Hinhaltetaktiken erwarten.
„Es reicht uns, dass die Arbeitgeber in der zweiten Runde versucht haben, mit einem abgenagten Knochen zu winken. Fleisch habe ich jedenfalls keines daran entdecken können, und das machen wir nicht mit“, rief der stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Siegfried Damm den Demonstranten zu. „Es reicht uns, dass wir wie lästige Bittsteller abgespeist werden sollen. Aber wir geben uns damit nicht zufrieden. Wir werden uns die zustehende Wertschätzung für unsere Arbeit erkämpfen, wenn die Arbeitgeber nicht einlenken.“ Tarifbeschäftigte und Beamte werden gemeinsam und entschlossen für eine angemessene Bezahlung, für akzeptable Arbeitsbedingungen und für vernünftige Job-Perspektiven eintreten, zeigte sich Damm überzeugt.
Die Vorsitzende der BBW-Tarifkommission Dorothea Faisst-Steigleder wies darauf hin, dass gerade in Baden-Württemberg die Wirtschaft boomt und die Staatskassen prall gefüllt sind: „Die Haltung der Arbeitgeber ist beschämend und nicht diskutierbar. Wir lassen uns nicht wie Zitronen auspressen. Wir greifen nicht nach den Sternen, sondern wollen nur fair behandelt und bezahlt werden. Arbeitgeber enttäuscht uns nicht“, appellierte sie mit Blick auf die bevorstehende 3. Verhandlungsrunde in Potsdam.
Wolfgang Kailer, Bezirksvorsitzender des BDZ Baden, bewerte das Arbeitgeberangebot als „unmoralisch“ und wies darauf hin, dass Lohnerhöhungen sich auf die Stabilisierung der Wirtschaft auswirken und Mehreinnahmen in die öffentlichen Kassen spülen. „Nur, wer nichts bekommt, kann auch nichts ausgeben. Das vorliegende Angebot für den öffentlichen Dienst ist unverschämt und schadet dem Land“, so Kailer.