Einkommensrunde 2018

Warnstreiks: Baden-Württemberg und Hessen im Fokus

Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben weitere Warnstreiks durchgeführt. Besonders im Fokus standen dabei Baden-Württemberg und Hessen.

In Freiburg versammelten sich am 22. März 2018 rund 500 Beschäftigte zu einer zentralen Kundgebung. „Es wäre so einfach, wenn die Arbeitgeber bei den Verhandlungen in Potsdam nicht aus allem und jedem ein Problem machen würden, sondern einen Abschluss anstreben, den sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit ihrem täglichen Einsatz für das Gemeinwesen ehrlich verdient haben“, sagte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer.

Die Forderungen von 6 Prozent, aber mindestens 200 Euro mehr Lohnn seien berechtigt und angemessen, betonte Geyer auch am 28. März im hessischen Fulda. „Aber das Innenministerium und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) legt uns noch nicht einmal ihr Angebot auf den Tisch“, so dbb Tarifchef Geyer weiter. Daher sei es nun an den Beschäftigten, die Arbeitgeber zum Handeln zu bewegen.

Der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, bezeichnete den Personalmangel im öffentlichen Dienst als gravierend. „Wenn in fünf bis zehn Jahren die Babyboomer in den Ruhestand gehen, bekommen wir massive Probleme“, erklärte Schmitt. Um den Anschluss zur freien Wirtschaft nicht zu verlieren, müssten die Gehälter signifikant steigen. „Und zwar für alle“, so Schmitt weiter. „Darum muss das Tarifergebnis auch auf die Beamten übertragen werden.“

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste und vorerst letzte verabredete Verhandlungsrunde findet am 15./16. April 2018 in Potsdam statt.

 

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