Einkommensrunde Bund und Kommunen

Warnstreiks im öffentlichen Dienst fortgesetzt

In Berlin haben Mitglieder des VBOB am 3. März 2025 vor der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. dbb Verhandlungsführer Volker Geyer unterstrich, dass gerechte Einkommenserhöhungen gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen nicht nur legitim, sondern dringend erforderlich sind. „Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes unverzichtbare Arbeit für die Gesellschaft und deren Schutz. Wer erwartet, dass diese tragenden Säulen des Gemeinwohls stabil bleiben, muss für eine faire und ausgleichende Entlohnung sorgen.“ Die Inflationsraten der vergangenen Jahre hätten die realen Einkommen sinken lassen. „Steigende Mieten, Energiekosten und Lebensmittelpreise belasten alle Kolleginnen und Kollegen. Ohne angemessene Anpassungen verlieren sie weiter an Kaufkraft“, so Geyer.

Zudem stehe der öffentliche Dienst vor massiven Personalproblemen: „Nachwuchskräfte sind schwer zu gewinnen, Fachkräfte wandern in die besser zahlende Privatwirtschaft ab. Ohne wettbewerbsfähige Löhne droht ein schleichender Funktionsverlust zentraler staatlicher Aufgaben. In Krisenzeiten zeigt sich, wie unverzichtbar eine funktionierende Infrastruktur ist. Aufrechterhalten und weiterentwickelt werden kann sie nur mit motivierten und fair entlohnten Beschäftigten.“ Es sei unverständlich, warum die Arbeitgeberseite bislang kein Angebot vorgelegt habe. „Es geht uns nicht nur um soziale Gerechtigkeit, sondern ebenso um weitsichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Entscheidungen. Wer den öffentlichen Dienst schwächt, schwächt das ganze Land. Dagegen protestieren wir und setzen ein Signal für gerechte Löhne und ein starkes Gemeinwesen.“

In Hannover machten am 4. März 2025 über 1.200 Beschäftigte des öffentlichen Diensts ihrem Frust über die Haltung der Arbeitgebenden Luft. Hier kritisierte Geyer, dass die Arbeitgebenden bei der zweiten Verhandlungsrunde im Februar kein Angebot vorgelegt hatten. „Stattdessen durften wir uns wieder anhören, dass die Kassen leer seien, die Haushaltslage angespannt sei und unsere Forderungen die Kommunen überlasten. Diese Argumente kommen in jeder Tarifrunde und langsam können wir die alte Leier nicht mehr hören.“ Dafür schreiben sich die Arbeitgebenden jedes Mal mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst auf die Fahne. „Leider ist Wertschätzung kein anerkanntes Zahlungsmittel in Deutschland. Und deshalb werden wir weiter laut sein, bis die Wertschätzung auch in den Geldbeuteln der Beschäftigten ankommt“, betonte Geyer.

Die Kundgebung auf dem hannoverischen Kröpcke startete symbolisch um fünf vor Zwölf. Damit wollten die Beschäftigten auf ihre prekäre Situation aufmerksam machen, erklärte Alexander Zimbehl, Landesvorsitzender des dbb niedersachsen: „Die Beschäftigten haben große Schwierigkeiten, die immer größer werdende Aufgabenlast zu bewältigen. Gleichzeitig tickt die Uhr des demografischen Wandels: In den nächsten zehn Jahren wird ein Viertel der Beschäftigten altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Die Politik muss diese Schieflage bestehend aus mehr Arbeit bei weniger Personal unverzüglich beheben.“

Ebenfalls am 4. März 2025 bestreikten etwa 150 Mitglieder des vbob das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Stephan Schlereth, Mitglied der Fachgruppe Kraftfahrt-Bundesamt, wies dort auf die Auswirkungen schlechter Tarifabschlüsse und den Arbeitsbedingungen auf die Beschäftigten des Kraftfahrt-Bundesamtes hin.

Am 5. März 2025 sind etwa 400 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hamburg auf die Straße gegangen, um ihre Forderungen in den laufenden Tarifrunden zu unterstreichen. Thomas Treff, Landesvorsitzender des dbb hamburg, erklärte, dass die Forderungen in den Tarifverhandlungen mehr als gerechtfertigt sind, um die Belastungen der Kolleginnen und Kollegen angemessen zu berücksichtigen und um attraktiv auf der Suche nach neuem Personal zu sein. Daher braucht es endlich einen akzeptablen Tarifabschluss. Auch eine Hamburger Dienstleistungszulage sollte nach dem Berliner Modell für alle Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten in Hamburg eingeführt werden. Zudem lobte er die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen wies daraufhin, dass der dbb hamburg so lange Unterstützung leisten werde, wie es notwendig ist. Rene Müller, Bundesvorsitzender Bund Deutscher Strafvollzugsbediensteter, erläuterte die große körperliche und physische Belastung im Strafvollzug. Er betonte, dass die Hamburger Dienstleistungszulage an alle Kolleginnen und Kollegen der Freien und Hansestadt Hamburg ausgezahlt werden soll.

Am 6. März 2025 demonstrierten fast 3.000 Beschäftigte in Kiel gegen die Blockadehaltung der Arbeitgebenden. dbb-Vize Andreas Hemsing betonte auf der Kundgebung: „Die Arbeitgebenden wollen einen leistungsstarken öffentlichen Dienst, aber sie wollen kein Geld dafür ausgeben.“ Dabei brauche der Staatsdienst diese Investitionen dringend. „Nur mit attraktiven Einkommen und Arbeitsbedingungen, können wir Bestandskräfte halten und Interessierte für uns gewinnen“, so der dbb Vize.

Matthäus Fandrejewski, Bundesvorsitzender der dbb jugend machte deutlich: „Der öffentliche Dienst darf bei der Berufswahl für Jugendliche nicht zur zweiten Wahl hinter der Privatwirtschaft werden. Wir bieten sinnstiftende und erfüllende Arbeit. Die Arbeitgebenden müssen jetzt dafür sorgen, dass diese Leistung auch entsprechend bezahlt wird.“

Der Landesbundvorsitzende des dbb schleswig-holstein, Kai Tellkamp, erwartet in der dritten Verhandlungsrunde von Bund und VKA die Aufgabe ihrer bisherigen Blockadehaltung: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf den öffentlichen Dienst verlassen können. Das funktioniert aber nur, wenn sich die Beschäftigten auf Entlastung und faire Einkommen verlassen können.“

Am gleichen Tag haben sich sächsische Kommunalbeschäftigte und Beschäftigte der Autobahn GmbH des Bundes in Dresden lautstark für höhere Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt.

„Der Fachkräftemangel, die demografische Entwicklung, eine ständig wuchernde Aufgabenfülle – die Beschäftigten des öffentlichen Diensts arbeiten in der aktuellen politischen Lage am Limit – in Sachsen wie überall in Deutschland! Wenn die Arbeitsbelastung steigt, müssen die Einkommen mit rauf!“, rief Hermann-Josef Siebigteroth, Stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission.

Am 7. März 2025 protestierten mehrere hundert Betroffene in Freiburg. Der dbb Landesbund in Baden-Württemberg warnte vor den Folgen ausbleibender Investitionen in den öffentlichen Dienst, gerade für die Städte und Gemeinden. Der Vorsitzende des BBW Kai Rosenberger sagte: „In den Kommunen scheiden bundesweit in den nächsten zehn Jahren über 520.000 Beschäftigte altersbedingt aus. Das sind mehr als 30 Prozent des Personals. Gerade vor Ort in den Kommunen, wo es um die alltäglichen Belange der Bürgerinnen und Bürger geht, können wir uns ein Ausbluten des öffentlichen Dienstes aber nicht leisten. Wir erwarten von der Präsidentin der kommunalen Arbeitgeberverbände Karin Welge und Bundesinnenministerin Nancy Faeser deshalb endlich Vorschläge für substanzielle Lösungen.“

Bei der Kundgebung sagte Thomas Zeth, stv. Vorsitzender dbb Bundestarifkommission: „Das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates ist auf einem Tiefpunkt. Ohne den öffentlichen Dienst wird aber keine der anstehenden Aufgaben etwa im Bereich der Infrastruktur, der inneren und äußeren Sicherheit, der Bildung oder der Gesundheit zu lösen sein. Deshalb muss jetzt dringender denn je investiert werden: Um die vorhandenen Fachkräfte zu halten und Nachwuchskräfte zu gewinnen. Dafür brauchen wir nicht nur höhere Einkommen – ein Volumen von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr –, sondern auch mehr Entlastung durch zusätzliche freie Tage und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.“

Am 7. März 2025 sagte Sandra van Heemskerk, Vorsitzende der komba gewerkschaft nrw, in Duisburg vor Demonstrierenden: „Ohne den öffentlichen Dienst würde es in Deutschland düster aussehen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten den Laden am Laufen. Mit Blick auf den Weltfrauentag stehen attraktive Arbeitsbedingungen für Frauen für uns heute im Fokus. Dies beginnt bei der Bezahlung, einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung und Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte bereits bei Überschreitung der individuell vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit. Gerade das Thema Teilzeit betrifft immer noch insbesondere Frauen. Deshalb erwarten wir in der dritten Verhandlungsrunde endlich ein faires Angebot der Arbeitgebenden, das Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten zum Ausdruck bringt!“

Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, thematisierte in Duisburg den Fachkräftemangel. „Der öffentliche Dienst steht in direkter Konkurrenz zur freien Wirtschaft“, sagte er. „Wenn der Staat nicht liefert, rennen uns die Leute weg. Und das wäre angesichts der ohnehin schwierigen Personalsituation fatal. Wer gute Leute will, muss auch gut bezahlen!“