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Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen

Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen

Am 27. Februar 2023 hat die komba gewerkschaft und der dbb unter anderem in Düsseldorf, Hagen und Bonn zu einem 24-Stunden-Warnstreik aufgerufen.

„Ohne die Flughafenfeuerwehr steht der Flugbetrieb still. Das haben die Kolleginnen und Kollegen der Werkfeuerwehr eindrucksvoll und mit Nachdruck gezeigt“, betonte Andreas Hemsing, komba Bundesvorsitzender und dbb Vize, bei einer Kundgebung in Düsseldorf. „Die Nadelstiche der ersten Streikphase haben nicht ausgereicht. Bund und Kommunen haben bislang kein akzeptables Angebot vorgelegt. Der Frust und die Enttäuschung der Beschäftigten darüber sind riesengroß. Die Arbeitgebenden tragen die volle Verantwortung für die Ausweitung der Streiks im öffentlichen Dienst wie heute am Düsseldorfer Flughafen.“

Auch in Bonn sind zeitgleich städtische Beschäftigte, etwa in der Kommunalverwaltung und im Nahverkehr im Warnstreik. Auf der Kundgebung vor dem Stadthaus rief der dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach die Arbeitgebenden auf, in der nächsten Runde in Potsdam ein wirklich einigungsorientiertes Angebot vorzulegen. "Fünf Prozent auf 27 Monate und keinerlei Mindestbetrag. Das ist kein respektvolles Angebot, sondern Ausdruck von Respektlosigkeit. Für die finanzielle Misere vieler Kommunen sind nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich und sie weigern sich jetzt zu Recht, die Zeche für eine seit Jahren verfehlte Finanzpolitik zu zahlen." Gegenüber dem TV-Sender Phoenix machte der dbb Chef kurz vor Beginn der Bonner Kundgebung zudem deutlich, dass er ohne Mindestbetrag keine Abschlussoption sehe: „Die Arbeitgebenden kennen unsere Forderungen seit vier Monaten. Dass sie den Aspekt einer nachhaltigen sozialen Komponente komplett ausblenden, geht gar nicht. Es wird also weitere Proteste und Warnstreiks geben müssen. Wir zählen dabei auf das Verständnis der betroffenen Bevölkerung, dass kurzfristige Einschränkungen der Preis sind, den das Land für einen langfristigen Erhalt der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Kauf nehmen müssen.“  

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.

 

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