• Milanie Kreutz, die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, vor einer Demonstration zur Einkommensrunde Bund und Kommunen 2023

Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Warnung an Arbeitgebende: „Frauen am Limit heißt Staat am Limit“

dbb frauen Chefin Milanie Kreutz warnt die Arbeitgebenden von Bund und Kommunen vor einer Fortsetzung der Blockadehaltung im Tarifstreit. Die Geduld der Beschäftigten sei am Ende.

„Ich kann die Verhandlungsführerinnen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser für den Bund und Karin Welge von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, nur warnen: Frauen am Limit heißt Staat am Limit“, sagte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Milanie Kreutz am 23. Februar 2023 in Potsdam, nachdem dort auch die zweite Runde am Tariftisch ohne ein ernstzunehmendes Angebot der Arbeitgebendenseite ergebnislos beendet worden war.

„Rund die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind Frauen, im Kommunalbereich liegt ihr Anteil sogar deutlich über 60 Prozent. Sie stemmen nicht nur in Ministerien oder bei den Sozialversicherungsträgern, sondern insbesondere auch in den Diensten und Einrichtungen der Care-Arbeit den Großteil der Aufgaben. Wenn sie jetzt nach drei Jahren Pandemie-Stresstest im Job und daheim mit Aussicht auf weitere Jahrhundert-Herausforderungen wie Bildungsnotstand, Pflegekrise, Migration und Klimawende sagen ‚genug ist genug‘, dann ist das Maß auch wirklich voll“, machte Kreutz, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist, deutlich. „Die Kolleginnen wollen keine warme Worte mehr hören, und wehe, es klatscht noch irgendjemand. Die Frauen im öffentlichen Dienst sind systemrelevant und verdienen jetzt ein deutliches Zeichen der Motivation, sprich ein kräftiges Einkommensplus, das ihnen durch die Inflation hilft und ihnen Auftrieb für die anstehenden Aufgaben gibt“, forderte die dbb frauen Chefin. Die Blockadehaltung der Arbeitgebendenseite in den bisherigen Verhandlungsrunden sei dagegen „eine einzige Demotivation, die die unermüdlichen Kolleginnen als Schlag ins Gesicht empfinden. Allen muss klar sein, dass es vor allem die Frauen im öffentlichen Dienst sind, denen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ihr Funktionieren und ihre Stabilität verdanken: Sie schultern die Kinderbetreuung – als Profis in der Kita und leider immer noch überwiegend als Mütter zuhause. Sie pflegen, sie managen, sie halten die Fäden zusammen, sie kümmern und sorgen sich  – beruflich und privat. Dieser Einsatz verdient einen messbaren Gegenwert, und in der Arbeitswelt ist dieser Gegenwert in Euro zu bezahlen. 10,5 Prozent plus, mindestens aber 500 Euro mehr, das müssen die Kolleginnen im Staatsdienst den öffentlichen Arbeitgebenden, aber auch der Allgemeinheit wert sein“, betonte Kreutz. „Wir wollen in Runde drei keine Mogelpackung, sondern ein faires Angebot sehen, und bis dahin werden die Frauen des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ihren Unmut auf die Straße tragen und zeigen, was es heißt, wenn sie die Arbeit niederlegen.“

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.

 

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