Verfassungsgericht-Urteil Weckruf für den Staat
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: In Berlin war die Beamt:innen-Besoldung jahrelang zu niedrig. Die dbb jugend fordert Konsequenzen.
Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, begrüßte am 19. November 2025 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mahnte allerdings: „Das Urteil ist ein Weckruf für den Staat. Es kann nicht sein, dass er die Wertschätzung für seine Beschäftigten erst dann zeigt, wenn ihn höchste Gerichte dazu zwingen.“ Wenn die Besoldung über so lange Zeit verfassungswidrig war, sei das nicht nur ein rechtliches Problem. „Es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich bewusst für den Dienst an der Gesellschaft entscheiden. Nun muss schnellstmöglich eine verfassungskonforme Alimentation geschaffen werden“, forderte Fandrejewski.
Die Entscheidung sei auch für junge Beamt:innen von Bedeutung: „Wir reden seit Jahren darüber, dass der öffentliche Dienst konkurrenzfähig bleiben muss und attraktive Rahmenbedingungen bieten soll. Wie soll das gehen, wenn eine angemessene Bezahlung erst erklagt werden muss? Wer den öffentlichen Dienst stark halten will, muss ihn auch gerecht bezahlen“, stellte Fandrejewski klar. Das Urteil habe auch Bedeutung für andere laufende Verfahren: „Die Dienstherren müssen endlich begreifen, dass die amtsangemessene Alimentation nicht aufgeschoben werden darf.“ Am 3. Dezember beginnt die Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. „Auch hier muss das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden“, so Fandrejewski, „vor dem Hintergrund des heutigen Urteils können es sich die Länder nicht leisten, Zeit zu vertrödeln.“
