• Klaus Dauderstädt

Weißbuch Renten: Massiver Eingriff in die Sozialpolitik

Der dbb reagiert mit „gemischten Gefühlen“ auf das im Februar veröffentlichte Weiß-buch Renten der Europäischen Kommission. Der stellvertretende dbb Bundesvorsit-zende Klaus Dauderstädt sieht eine Reihe positiver Aspekte, kritisiert aber die „Mas-sivität des Eingriffs in die Politikkompetenz der Mitgliedstaaten“. Besonders das Vor-haben, die Regeln für den Erhalt und die Wahrung von Betriebsrentenansprüchen zu ändern, stoßen beim dbb auf Kritik.

„Es ist gut, dass die Kommission einen Erfahrungsaustausch über Rentenreformen unterstützt. Sie kann damit finanziell nachhaltige und sozial ausgewogene Maßnahmen in den Mitgliedstaaten fördern“, so Klaus Dauderstädt. Der Chef der Gewerkschaft der Sozialversicherung begrüßt zudem, dass die Kommission die bereits in vielen Mitgliedstaaten vollzogenen Reformen der Alterssicherungssysteme positiv würdigt.

Problematisch sei allerdings, dass die Kommission sich für verpflichtende kapitalge-deckte Systeme ausspreche. „Der dbb lehnt eine verpflichtende kapitalgedeckte Säule ab, solange diese nicht wie die gesetzliche Rentenversicherung paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird“, sagt Dauderstädt.

Vor allem sieht der dbb aber das Vorhaben der Kommission kritisch, die Richtlinie über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (IORP) überarbeiten zu wollen. „Die Kommission strebt damit an, die Portabilität von Zusatzrenten zu erhöhen. Was aber auf den ersten Blick positiv erscheint, nämlich die verbesserte Arbeitnehmerfreizügigkeit, ist bei genauerer Be-trachtung in höchstem Maße kontraproduktiv.“ Schließlich, so Dauderstädt, erfolge die betriebliche Altersversorgung in Deutschland auf freiwilliger Basis. „Veränderte Anforderungen an die Liquidität der Versorgungseinrichtungen können schnell zu einer erheblichen Verteuerung und damit zu einer Infragestellung der Zusatzversor-gung führen.“

Die von der Kommission angestrebte Erleichterung der grenzüberschreitenden Tätigkeit der Versicherer könne zudem zu einem Konzentrationsprozess der Anbieter im europäischen Binnenmarkt führen. Dauderstädt erklärt dazu: „Der dbb bezweifelt, dass eine solche Entwicklung zu Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt.“

 

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