Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Weltzolltag: BDZ fordert Zeitenwende auch beim Zoll

Der Weltzolltag am 26. Januar 2023 steht unter dem Motto „Förderung der nächsten Generation“. Der BDZ teilte dazu mit: „Nie waren die Herausforderungen für unsere Zollbeamtinnen und Zollbeamten höher als heute. Es gilt, handelspolitische Umbrüche professionell zu begleiten. Es gilt, Wirtschaftssanktionen in der Praxis umzusetzen. Es gilt, das stetig ansteigende Volumen an Warensendungen z.B. durch E-Commerce abzufertigen. Zugleich wird der klassische Aufgabenbereich des Zolls immer mehr von den Folgen und der Bekämpfung organisierter Kriminalität überschattet.“

Weil jedes einzelne Hauptzollamt unter Druck steht, macht der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes deutlich: „Es darf nicht sein, dass, ähnlich wie bei der Bundeswehr, Lücken durch Versäumnisse entstehen oder verschleppte politische Entscheidungen auf dem Rücken unserer Zollbeamtinnen und Zollbeamten ausgeglichen werden. Als Einnahmeverwaltung des Bundes kann der Zoll den kommenden Herausforderungen nur gerecht werden, wenn personell wie materiell massiv aufgerüstet wird und den Beschäftigten in jeder Dienststelle bessere Perspektiven geboten werden.“

Denn neben dem Kerngeschäft des Zolls, der Abfertigung des grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehrs, rücke zunehmend die Bekämpfung organisierter Kriminalität in den Fokus. So nehme der Drogenschmuggel sprunghaft zu. „Auch hier steht eine Zeitenwende an, da seit über 20 Jahren nicht in den Zollfahndungsdienst und die mobilen Kontrolleinheiten investiert wurde. Obwohl allen klar ist, dass mit der derzeitigen Personalsituation eine flächendeckende Präsenz nicht gewährleistet werden kann, beobachten wir aktuell nur Vorschläge zur weiteren Verwaltung des Mangels. Erhöhtem Bedarf an einer Stelle wird man aber nicht durch das Aufreißen neuer Löcher an anderer Stelle gerecht,“ unterstreicht Dewes mit Blick auf die geplante Verlagerung von Personal an die nordwestliche Grenze. Neben einer höheren bundesweiten Kontrolldichte sind aus Sicht des BDZ außerdem neueste Technik beispielsweise in der digitalen Forensik und bessere Vernetzung mit anderen Sicherheitsbehörden Voraussetzungen für mehr Fahndungserfolge.

Mit Blick auf die zu Anfang des Jahres neu bei der Generalzolldirektion eingerichtete Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) warnt der BDZ weiterhin vor der Erwartungshaltung, dass der Zoll quasi im Alleingang komplizierte russische Firmenverflechtungen und deren sanktionswidriges Treiben in der EU aufdecken könne. Die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität insbesondere im sogenannten Nicht-Finanz-Sektor setze vielmehr eine sinnvolle bundesweite Neuaufstellung der Behörden in diesem Bereich voraus, zu der die Zollverwaltung ihren Beitrag leisten könne.

Hintergrund:

Jährlich findet am 26. Januar der Weltzolltag statt, der von der Weltzollorganisation (WZO) getragen wird. Die WZO zeichnet hierzu jährlich Beschäftige und Projekte der Zollverwaltungen der 184 Mitgliedsstaaten aus. Im Jahr 2023 steht der Weltzolltag unter dem Motto „Förderung der nächsten Generation: Förderung einer Kultur des Wissensaustauschs und des Berufsstolzes im Zollwesen“.

 

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