dbb Hessen begrüßt Bußgeldkatalog der Landesregierung

Wirksames Instrument zur Durchsetzung des Kontaktverbots

Der dbb Hessen hat am 3. April 2020 die Entscheidung der hessischen Landesregierung begrüßt, endlich einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen vorzulegen. Dies hatte der dbb Hessen bereits zu Beginn der Beschränkungsmaßnahmen gefordert.

„Dabei will sich der dbb Hessen nicht als Spielverderber verstanden wissen, der den Mitbürgern das Treffen mit Freunden oder das Bad in der Frühlingssonne vergällen will. Aber: Verbote sind dazu da, eingehalten zu werden. Dazu braucht es Kontrollen. Und wenn dabei festgestellt wird, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger sich nach wie vor rücksichtslos und ignorant verhalten, dann müssen die Kontrollbehörden rasch und konsequent eine Verhaltensänderung herbeiführen“, sagt der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt in Frankfurt.

„Die Zeiten für gebetsmühlenartige Appelle sollten vorbei sein“, so Schmitt weiter. „Mit dem Bußgeldkatalog haben die Kontrollbehörden nun ein praktikables Instrument zur Sanktion der Verstöße an der Hand.“

 

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