Nordrhein-Westfalen

Wüst kündigt Modernisierungsoffensive für öffentlichen Dienst an

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat bei der dbb Jahrestagung am 9. Januar 2023 eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst angekündigt.

Zuvor stellte er die Maßnahmen dar, die seine Regierung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bereits angegangen beziehungsweise umgesetzt habe: die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, die Zahlung der Familienzuschläge, die Einführung von Langzeitarbeitskonten und den Einstieg in die Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13. Wüst zeigte mit Blick auf einen notwendigen Inflationsausgleich zudem Verständnis für die Forderungen des dbb zur bevorstehenden Tarifrunde 2023 für Bund und Kommunen.

Der Vorsitzende des DBB NRW Roland Staude begrüßt die Ankündigung einer Modernisierungsoffensive, macht aber klar, dass vorab die Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der Gewerkschaften geklärt werden müssen.

 

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