Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Zoll-Jahresbilanz: Investitionsstau führt zu bedingter Einsatzfähigkeit

Im Vorfeld der Vorstellung der Zoll-Jahresbilanz durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat der Bundesvorsitzende der Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes am 12. April 2018 die wesentlichen Erkenntnisse aus gewerkschaftlicher Sicht zusammengefasst.

Demnach sei unstrittig, dass die Zöllner wiedermal eine Erfolgsbilanz vorweisen könnten: Sowohl als Einnahmeverwaltung des Bundes als auch als wesentlicher Baustein der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die angespannte Personalsituation sowie die immer komplexer und mehr werdenden Aufgaben sei jedoch nur durch erhebliche Anstrengungen der Beschäftigten möglich. Denn die Belastungen und der Arbeitsdruck nehmen exorbitant zu, so Dewes: Mehr als 3.000 Dienstposten seien unbesetzt. Mehr als 40 Prozent der Zöllner würden in den nächsten zehn Jahren ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden.

Dieser Personalmangel werde seit Jahren nur verwaltet, nicht beseitigt. Der gesetzliche Auftrag des Zolls könne daher an zahlreichen Zollbehörden nur noch bedingt wahrgenommen werden. Notwendig, so der BDZ Chef, sei daher ein Investitionspaket für deutlich mehr Planstellen und Personal, eine angemessene Ausstattung mit Einsatzmaterial und IT-Infrastruktur sowie modernisierte Dienstgebäude. Insgesamt sei von einem Bedarf in dreistelliger Millionenhöhe auszugehen.

Als Beispiele für den Aufgabenzuwachs beim Zoll nannte Dewes die Ausweitung der Mindestlohnkontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Intensivierung der Geldwäschebekämpfung durch die Neuerrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU) bei der Generalzolldirektion und die erfolgreiche Übernahme der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Landesfinanzbehörden. Zukünftige kämen zusätzliche Herausforderungen wie die Einführung einer Infrastrukturabgabe und die Auswirkungen des Brexits hinzu.

 

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