2. Europagespräche des dbb berlin:

Zukunft der europäischen Regionalförderung

„Berlin muss weiterhin einen angemessenen Anteil an der EU-Förderung erhalten“, forderte der Berliner dbb Landebundvorsitzende Joachim Jetschmann am 5. Sep-tember in der Europäischen Akademie Berlin (EAB). Bereits zum zweiten Mal war der dbb berlin zusammen mit der EAB Gastgeber eines Europafrühstücks. Bei der informellen Gesprächsrunde im kleinen Kreis wurden die Möglichkeiten Berlins besprochen, auch künftig über Strukturmittel wichtige Projekte in der Stadt zu finanzieren. Als Gesprächspartner stand den Teilnehmern Mark Rackles Rede und Antwort, der in der Berliner Senatskanzlei das Referat für europapolitische Grundsatzfragen leitet.

Mark Rackles stellte den Teilnehmern die Positionen der Landesregierung Berlins vor und sprach über die Chancen, sich auch zwischen den Bundesländern abzusprechen. Aufgrund der unterschiedlichen Strukturen gebe es hier grundsätzlich verschiedene Positionen besonders im Bereich der landwirtschaftlichen Subventionen. Vor allem müsse geklärt werden, ob es in der neuen Förderperiode eine neue Übergangskategorie für die Förderung von Regionen im wirtschaftlichen Aufschwung geben solle. In der Diskussion ging es auch um die Frage, wie die Europäische Union künftig mehr Aufgaben wahrnehmen könne, bei gleichzeitiger Kürzung der Mittel.

„Bei der Regionalförderung wird die Europäische Union sehr gut greifbar auch auf der Ebene unserer Stadt“, so Jetschmann. „Viele wichtige Projekte, zum Beispiel im sozialen Bereich, werden durch EU-Mittel kofinanziert.“ Dieser europäische Beitrag müsse stärker gewürdigt werden. „Die Europäische Union wirkt in alle Ebenen des städtischen Lebens hinein. Europa ist selbstverständlicher Teil unseres Alltags geworden.“ Die Diskussion über den künftigen Haushalt solle deshalb noch offener und transparenter geführt werden. „Ein gemeinsames Europa bedeutet eine gemeinsame Verantwortung. Deshalb müssen wir uns auch als Gewerkschaften von Anfang an der Diskussion um Strukturen und Verteilungsgerechtigkeit beteiligen und dabei auch die Bedeutung der Städte mit ihren gesellschaftlichen und staatlichen Dimensionen betonen!“

 

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