Die AG Europa informiert Aktuelles aus dem Herzen der EU #April 2026
Erasmus, Rechtsstaatlichkeit und Grenzregionen: Das sind aktuelle Themen, die die EU bewegen.
Verbessertes Onlineangebot zu Erasmus+ auf EPALE
Mit dem neuen Bereich „Erasmus+ News and Articles“ erweitert die Elektronische Plattform für Erwachsenenbildung in Europa (EPALE) ihr Angebot und schafft einen zentralen Zugang zu aktuellen Informationen rund um Erasmus+. Die Rubrik bündelt Nachrichten, Blogbeiträge, Projektbeispiele und praxisnahe Materialien an einem Ort. Fachkräfte, Projektträger sowie weitere Akteurinnen und Akteure der Erwachsenenbildung können sich hier gezielt informieren und über laufende Initiativen austauschen.
Neben redaktionellen Inhalten werden insbesondere Projektergebnisse, bewährte Praxisbeispiele, Fördermöglichkeiten und politische Entwicklungen sichtbar gemacht. Ergänzt wird das Angebot durch Hinweise auf Veranstaltungen und Vernetzungsformate, die den europäischen Austausch weiter stärken.
Damit trägt EPALE dazu bei, Transparenz zu erhöhen, Wissen zu teilen und die Community der Erwachsenenbildung in Europa enger zu vernetzen.
Austauschformate innerhalb der EU-Mitgliedstaaten sind von großer Bedeutung – und das in jeder Lebensphase. Vor diesem Hintergrund begrüßt die AG Europa das verbesserte Online-Angebot ausdrücklich, da es den beteiligten Akteuren einen deutlich besseren Überblick über bestehende Möglichkeiten und Programme bietet.
Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament sieht nur begrenzte Fortschritte
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments kommt in einem aktuellen Bericht zu dem Schluss, dass die Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission weiterhin unzureichend ist. Demnach werden rund 93 % der Empfehlungen Jahr für Jahr wiederholt, ohne dass spürbare Fortschritte erzielt werden. Das Parlament fordert daher klare Zielvorgaben, verbindliche Zeitpläne und eine konsequentere Nachverfolgung. Besonders kritisch beurteilen die Abgeordneten die Situation der Justizsysteme in einigen Mitgliedstaaten. Politische Einflussnahme und unzureichende Ressourcen gefährden dort die Unabhängigkeit der Gerichte. Zudem wird die vollständige Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angemahnt. Weitere Defizite sehen die Abgeordneten bei der Korruptionsbekämpfung, der Medienfreiheit und den Handlungsspielräumen der Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang fordern sie unter anderem eine Stärkung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus spricht sich das Parlament für eine engere Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz des EU-Haushalts sowie für eine strengere und transparentere Methodik der Berichterstattung aus.
Der Bericht soll Ende April im Plenum beraten werden.
Dass die Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge gibt, ist weithin bekannt – die aktuellen Zahlen sind dennoch alarmierend. Die AG Europa setzt darauf, dass die EU-Institutionen zeitnah entschlossener und mit größerem Gewicht handeln.
Französische Grenzregionen: Wohnungsdruck und Fachkräftemangel verschärfen sich
Akteure aus französischen Grenzregionen warnen vor wachsenden Ungleichgewichten durch die grenzüberschreitende Arbeitsmobilität. Laut der Mission Opérationnelle Transfrontalière (MOT) leben rund 520.000 Grenzpendler in Frankreich. Während dies die enge Verflechtung der europäischen Arbeitsmärkte zeigt, führt es zugleich zu zunehmendem Fachkräftemangel, steigendem Wohnungsdruck und einer stärkeren Belastung öffentlicher Dienste. Besonders betroffen sind Regionen an der Grenze zur Schweiz: Höhere Löhne ziehen Arbeitskräfte ab – etwa im Gesundheitswesen – und verschärfen gleichzeitig die Wohnungsnot auf französischer Seite. Im Raum Genf gehört der angrenzende französische Grenzraum inzwischen zu den teuersten Wohngegenden des Landes, was die Ansiedlung von Beschäftigten und Unternehmen erschwert. In einem Manifest schlägt die MOT rund 20 Maßnahmen vor, darunter eine bessere Abstimmung der Arbeitsmärkte, gemeinsame Ausbildungsprogramme sowie Initiativen zur Steigerung der Attraktivität der Regionen, etwa durch bessere Arbeitsbedingungen und leichteren Zugang zu Wohnraum. Zudem plädieren die Akteure für grenzüberschreitende Solidaritätsmechanismen, etwa bei Arbeitslosenleistungen und Wohnkosten, sowie für gezielte Anpassungen auf EU-Ebene, insbesondere bei der Koordinierung der Sozialsysteme.
Die AG Europa der dbb jugend sieht in den Entwicklungen in den Grenzregionen eine wachsende Herausforderung für den europäischen Arbeitsmarkt. Sie fordert eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene, insbesondere bei Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wohnungsfragen, um Ungleichgewichte zu verringern und die betroffenen Regionen nachhaltig zu stärken.



