• Das Foto zeigt eine Europaflagge, die im Wind flattert.
    Die AG Europa der dbb jugend informiert monatlich über das politische Geschehen in Europa.

Die AG Europa informiert Aktuelles aus dem Herzen der EU #Dezember 2025

Die Ausschreibung für ERASMUS+ für 2026 ist eröffnet, die Verhältnisse zwischen EU und Ungarn auf dem Tiefpunkt: Hier gibt's Details.

Ausschreibung für Erasmus+ 2026 eröffnet 

Rund 5,2 Milliarden Euro stehen damit für neue Fördermöglichkeiten in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport in ganz Europa und darüber hinaus zur Verfügung. Die Ausschreibung Erasmus+ 2026 folgt der Strategie „Union of Skills“, die darauf abzielt, die Kompetenzentwicklung für hochwertige Beschäftigung zu verbessern, lebenslanges Lernen zu fördern und zur Stärkung der Resilienz beizutragen. 

Darüber hinaus verfolgt das Programm des Weiteren seinen übergeordneten Prioritäten Inklusion, digitale und ökologische Wende sowie demokratische Teilhabe. Erasmus+ unterstützt noch weiter ukrainische Lernende und Lehrkräfte in der Ukraine sowie Ukrainer, die in die EU oder in ein mit dem Programm assoziiertes Land geflohen sind. Diese Ausschreibung für 2026 soll rund 1.275.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern Lernerfahrungen im Ausland ermöglichen. Es wird über 100.000 Organisationen unterstützen, die an Erasmus+-Projekten beteiligt sind, dazu gehören Hochschuleinrichtungen, Schulen, Berufsbildungszentren, Unternehmen, Jugend- und Sportorganisationen.

Die AG Europa begrüßt die Ausschreibung der EU-Kommission sehr. Erasmus+ bietet gerade für die Jugend großartige Möglichkeiten, sich europäisch zu vernetzen und leistet damit auch einen wichtigen Beitrag für die Völkerverständigung.

EU-Parlament verurteilt Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn 

Das Europäische Parlament hat am 25. November 2025 mit 415 zu 193 Stimmen (28 Enthaltungen) den Zwischenbericht zur Artikel-Sieben-Verfahren gegen Ungarn angenommen. Der Bericht bestätigt fortbestehende schwerwiegende Verstöße gegen EU-Grundwerte, darunter Einschränkungen der Zivilgesellschaft, Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz sowie mangelnde Medienfreiheit. Ein Änderungsantrag der Grünen/EFA, der angesichts der Lage eine Aussetzung von EU-Mitteln bis zu 100 Prozent vorsah, wurde abgelehnt. 

Das Parlament äußert zudem Sorge über den zunehmenden Einsatz nicht gekennzeichneter KI-generierter politischer Inhalte vor den Wahlen 2026, darunter gezielt verbreitete Deepfakes in Kanälen, die der Regierungspartei nahestehen. Dies werfe Fragen im Zusammenhang mit der DSA- und KI-Regulierung auf. MEPs kritisieren auch die anhaltende Untätigkeit des Rates sowie – so die Berichterstatterin – eine unzureichende Reaktion der Kommission, was selbst „eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ darstelle.

Seitens der AG Europa werden die Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ebenso verurteilt. Die diesbezügliche Entwicklung in einigen Ländern, nicht nur in Ungarn, ist besorgniserregend, so die AG-Vorsitzende Julia Mayer. Umso erschreckender sei es, dass die EU, insbesondere wenn es um das Einfrieren von Geldern geht, das Bild eines zahnlosen Tigers abgibt. 

Als AG Europa wünschen wir allen Leserinnen uns Lesern eine erholsame Adventszeit, wunderschöne Weihnachten und einen guten Start in das Jahr 2027. À bientôt!

 

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