Die AG Europa informiert Aktuelles aus dem Herzen der EU #November 2025
Was tun gegen den Drogenhandel? Dies ist eine der Fragen, welche die AG Europa in ihrem November-Bericht beleuchtet.
Koalition gegen Drogenhandel
Im Rahmen des siebten Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am 2. Oktober 2025 wurde eine europäische Koalition gegen den Drogenhandel ins Leben gerufen. Ziel der Initiative, die von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßen wurde, ist eine engere europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Drogenhandels und der damit verbundenen organisierten Kriminalität.
Die Koalition vereint rund 40 europäische Staats- und Regierungschefs, die ihre Kräfte bündeln wollen, um Hafen- und Seeverkehrswege stärker zu kontrollieren, operative Daten auszutauschen und innerhalb der European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats (EMPACT) die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen. Zudem soll ein „Follow the Money“-Ansatz forciert werden, um kriminelle Vermögenswerte besser aufzuspüren, einzufrieren und zu beschlagnahmen. Die Initiative gilt als erster Schritt zu einer breiter abgestimmten europäischen Sicherheitsstrategie, die über den Ukraine-Konflikt hinausgeht und auch Desinformation, hybride Bedrohungen und Drogenkriminalität in den Blick nimmt. Die Europäische Politische Gemeinschaft, gegründet 2022 auf französische Initiative, umfasst mittlerweile 47 Länder in geografischem Europa.
Die AG Europa begrüßt diesen Schritt im Kampf gegen Drogenhandel. Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten ist in allen Bereichen wichtig und richtig, jedoch ganz besonders in Bereichen, in denen neue Technologien und Substanzen die Arbeit der Sicherheitsbehörden prägen.
Stärkung der militärischen Transportkorridore bis Ende 2025
Die EU-Kommission konkretisiert ihr Vorhaben zur Verbesserung der militärischen Mobilität mit greifbaren Schritten: Parallel zu Infrastrukturprojekten und legislativen Anpassungen wurde im September eine öffentliche Konsultation gestartet, die bis zum 24. Oktober 2025 lief. Die Konsultation zielte darauf ab, Feedback von Bürgern, Unternehmen und Mitgliedstaaten einzuholen, wie der freie und effiziente Transport von Truppen, Ausrüstung und militärischem Gerät innerhalb der EU optimiert werden kann.
Das geplante Mobilitätspaket umfasst Projekte, etwa strategische Brücken, Bahnverbindungen und Straßenabschnitte, die im Rahmen der nächsten Förderperiode der Connecting Europe Facility (CEF) 2028-2034 vorrangig finanziert werden sollen. Insgesamt wurden 500 potenzielle Schwachstellen identifiziert, doch aufgrund knapper Mittel konzentriert sich die Kommission zunächst auf die wichtigsten Korridore. Für die Modernisierung stehen voraussichtlich 17,5 Milliarden Euro aus EU-Mitteln bereit, die durch nationale Kofinanzierung auf bis zu 35 Milliarden Euro aufgestockt werden könnten. Dies ist jedoch im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2028-2034 Verhandlungsgegenstand. Parallel dazu arbeitet die Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE) gemeinsam mit der Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (DG DEFIS) an rechtlichen Anpassungen, um militärische Transporte künftig einfacher, schneller und grenzüberschreitend einheitlicher zu gestalten. Dazu zählen vereinfachte Genehmigungsverfahren, eine engere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und der Abbau bürokratischer Hürden.
„Mit dem Paket stellt die EU-Kommission die europäische Infrastruktur strategisch auf und sorgt für die langfristige Sicherung der militärischen Handlungsfähigkeit der EU.“, so die Sprecherin der AG Europa Julia Mayer.
