Berlin
Becker: Probleme des öffentlichen Dienstes werden verschleppt
Ausgesprochen verärgert zeigte sich dbb Landeschef Frank Becker beim traditionellen Parlamen-tarischen Frühschoppens des dbb berlin am 31. August 2024, dass die Politik seit Jahren drän-gende Probleme des öffentlichen Dienstes verschleppt.
„Ich hätte mich wie verrückt gefreut, wenn ich bei diesem bereits 8. Parlamentarischen Frühschoppen die drei Themen ‚Gewalt gegen Beschäftigte‘, 'amtsangemessene Besoldung‘ und 'Besoldungsanpassung‘ nicht wieder hätte ansprechen müssen“, so Becker. Zum Thema Gewalt hätten der dbb berlin und der Senat bereits im Juni 2021 eine gemeinsame Grundsatzerklärung „Gegen Gewalt gegen Beschäftigte“ unterzeichnet und weitere Maßnahmen eingefordert. Inzwischen liege zwar der Entwurf einer Dienstvereinbarung zwischen der Finanzverwaltung und dem Hauptpersonalrat vor, der aber wegen Behördenpingpongs, wer für das Aufzeichnen der Gewaltvorfälle zuständig sein soll, auf Eis liegt. „Dies ist nicht zu akzeptieren“, machte Becker deutlich.
Längst hätten auch Abgeordnetenhaus und Senat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung zur Grundlage eines Reparaturgesetzes für die A-Besoldung nehmen können, um endlich eine amtsangemessene Besoldung sicher zu stellen. Eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen A-Besoldung abzuwarten, wie es aktuell getan wird, werte der dbb berlin hingegen als Hinhaltetaktik.
Schließlich sei auch das Gesetz zur Anpassung der Besoldung Berlin immer noch nicht im Abgeordnetenhaus angekommen. Der dbb berlin erwarte hier, erklärte Becker, endlich deutliche Schritte, um die Berliner Besoldung an die der Bundesbesoldung anzupassen.
