Niedersachsen Besoldung: Keine zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses
Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hat angekündigt, dass das jüngste Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen übertragen wird – allerdings nicht zeitgleich.
Der dbb Landesvorsitzende Martin Kalt sagte dazu: „Natürlich ist es erfreulich, dass die wirkungsgleiche Übertragung erfolgt. Aber im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern erfolgt die Besoldungserhöhung erst zum 1. März und damit zeitverzögert und nicht zeitgleich. Dies wird auch in den Folgejahren so sein. Damit sind wir selbstverständlich nicht zufrieden, und der immer wieder gepriesenen Wertschätzung der Beamtinnen und Beamten und den gegebenen Zusagen wird damit nicht Rechnung getragen. Die Position Niedersachsens im letzten Drittel des Besoldungsrankings der Länder wird damit leider gefestigt.“
Auch zu der Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, dass es künftig wieder eine Sonderzahlung für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten geben soll, äußerte sich Kalt: „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, um eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes zu erreichen. Nun müssen aber auch Taten folgen und es muss – spätestens nach der Steuerschätzung – ein Betrag und ein Zeitpunkt genannt werden.“
