Dauderstädt: Systemgerechtigkeit ist unverzichtbar
„Systemgerechtigkeit bleibt für den dbb unverzichtbar.“ Dies gelte sowohl für die Übertragung der Ergebnisse von Einkommensrunden als auch für die Übernahme sozialpolitischer Vorlagen. Das hat Klaus Dauderstädt, der Bundesvorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes, deutlich gemacht. Vor der Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung in Königswinter sagte er am 31. Januar 2015, diese Haltung werde der dbb trotz der Widerstände in der Politik nicht preisgeben.
Dauderstädt erinnerte daran, dass „das Modell der ‚wirkungsgleichen Übertragung‘ zwischen Arbeits- und Sozialrecht einerseits und Beamtenrecht andererseits vom dbb immer dann akzeptiert wurde, wenn Eingriffe ohne Übermaß und systemkonform vollzogen wurden“. So habe der dbb auch keine Eins-zu-eins-Übertragung der Mütterrente gefordert, sondern eine systemkonforme Fortentwicklung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Beamtenversorgungsgesetz. Dass der Bund und die große Mehrzahl der Länder sich weigern, Maßnahmen des Rentenversicherungsleistungsverbesserungsgesetzes auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen – weder beim abschlagsfreien Zugang mit 63 noch bei der Kindererziehung – sei ungerecht, so die Kritik des dbb Chefs. Er bekräftigte seinen bereits auf der Jahrestagung des dbb Anfang Januar in Köln gemachten Vorschlag, das Thema gegebenenfalls zu vertagen, bis der Bundestag sich ohnehin wieder mit Fragen der Beamtenversorgungbeschäftigt. Dies sei allerspätestens 2017 der Fall.
Die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung Helene Wildfeuer sagte: „Es ist gut und richtig, dass der dbb beamtenbund und tarifunion sich gemeinsam mit uns für eine systemgerechte und eigenständige Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Versorgung der Beamtinnen und Beamten einsetzt. Aus meiner Sicht wäre eine Verdopplung der Anrechnungszeiten bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit für vor 1992 geborene Kinder auf zwölf Monate das richtige Signal. Der Freistaat Bayern zeigt uns, dass es geht. Kindererziehung muss gesellschaftlich wertgeschätzt werden, egal, ob die Mütter Angestellte oder Beamtinnen waren und sind."
