Stellungnahme Europäische Säule sozialer Rechte

Der dbb begrüßt die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte. Zugleich macht der dbb in seiner Stellungnahme deutlich, dass soziale Ziele auf einer starken wirtschaftlichen Grundlage beruhen müssen, nationale Zuständigkeiten gewahrt bleiben sollten und die Bedeutung eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes stärker in den Mittelpunkt europäischer Politik rücken muss.

Mit der Europäischen Säule sozialer Rechte verfügt die Europäische Union seit 2017 über einen zentralen Referenzrahmen für soziale Fragen. In ihrer aktuellen Mitteilung bekräftigt die Europäische Kommission die Gültigkeit der damals formulierten Grundsätze sowie der später vereinbarten Zielsetzungen des Aktionsplans von 2021 und der Erklärung von La Hulpe. Aus Sicht des dbb sendet die Kommission damit ein wichtiges politisches Signal.

Gerade in einer Zeit, in der Europa von geopolitischen Spannungen, wirtschaftlichen Unsicherheiten, dem internationalen Wettbewerbsdruck und tiefgreifenden Transformationsprozessen geprägt wird, drohe die soziale Dimension europäischer Politik bisweilen in den Hintergrund zu geraten. Der dbb begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die Kommission den sozialen Zusammenhalt weiterhin als unverzichtbaren Bestandteil des europäischen Projekts betrachtet.

Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit gehören zusammen

Der dbb teilt die Auffassung der Kommission, dass wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Innovationskraft und sozialer Zusammenhalt keine Gegensätze darstellen. Vielmehr bedinge das eine das andere. Sozialpolitische Ziele seien dauerhaft nur erreichbar, wenn Europa wirtschaftlich erfolgreich bleibe und die notwendigen finanziellen Grundlagen schaffen könne.

Aus Sicht des dbb muss die Europäische Union daher vor allem Rahmenbedingungen schaffen, die Investitionen, Innovationen und nachhaltiges Wachstum fördern. Dazu gehören leistungsfähige Bildungssysteme, exzellente Forschungseinrichtungen, moderne Infrastrukturen und ein regulatorisches Umfeld, das Entwicklung ermöglicht statt erschwert.

Soziale Fortschritte dürften nicht losgelöst von ihrer wirtschaftlichen Basis betrachtet werden. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sei die Voraussetzung dafür, Armut wirksam zu bekämpfen, gesellschaftliche Teilhabe zu stärken und tragfähige Systeme der sozialen Sicherung langfristig zu finanzieren.

Vielfalt der Sozialmodelle respektieren

Zugleich widerspricht der dbb einer Vorstellung, wonach es ein einheitliches europäisches Sozialmodell gebe. Die Mitgliedstaaten verfügten vielmehr über historisch gewachsene und demokratisch legitimierte Systeme sozialer Sicherung, die sich teilweise deutlich voneinander unterschieden.

Zwar hätten diese Systeme gemeinsame Grundprinzipien und würden zunehmend vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Daraus lasse sich jedoch nicht die Notwendigkeit einer Zentralisierung sozialpolitischer Verantwortung auf europäischer Ebene ableiten.

Der dbb verweist in diesem Zusammenhang auf das Subsidiaritätsprinzip, das ein Kernbestandteil der europäischen Integration ist. Sozialpolitische Entscheidungen müssten dort getroffen werden, wo sie demokratisch am besten legitimiert seien und den jeweiligen nationalen Besonderheiten Rechnung tragen könnten. Europäische Lösungen seien dort sinnvoll, wo sie nachweislich bessere Ergebnisse erzielten als nationale, regionale oder lokale Regelungen.

Kritik an langfristigen Zielvorgaben

Skeptisch äußert sich der dbb gegenüber einer zunehmend quantitativen Steuerung europäischer Sozialpolitik. Bereits seit der Lissabon-Strategie würden politische Fortschritte häufig anhand langfristiger Kennzahlen und Prozentziele gemessen. Viele dieser Vorgaben seien jedoch nicht erreicht worden.

Nach Auffassung des dbb suggerieren solche Zielgrößen eine Steuerbarkeit gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen, die in der Realität nur begrenzt vorhanden sei. Wiederholt verfehlte Zielwerte könnten zudem die Glaubwürdigkeit europäischer Politik beeinträchtigen.

Statt immer neue quantitative Vorgaben festzulegen, sollte sich die Europäische Union stärker auf die Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen konzentrieren. Entscheidend sei letztlich nicht die Erfüllung abstrakter Kennzahlen, sondern die tatsächliche Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Öffentlicher Dienst als Voraussetzung sozialer Politik

Eine der zentralen Botschaften der dbb-Stellungnahme betrifft die Rolle des öffentlichen Dienstes. Zwar erkenne die Kommission die Bedeutung hochwertiger öffentlicher Dienste für den gesellschaftlichen Zusammenhalt an. Aus Sicht des dbb bleibt deren tatsächliche Rolle jedoch unterbelichtet.

Viele der in der Europäischen Säule sozialer Rechte formulierten Ziele könnten nur durch leistungsfähige Verwaltungen und ausreichend qualifiziertes Personal verwirklicht werden. Der öffentliche Dienst sei nicht lediglich Vollzugsorgan politischer Entscheidungen, sondern eine grundlegende Voraussetzung dafür, dass soziale Rechte überhaupt durchgesetzt werden können.

Ob Bildungsangebote, Arbeitsvermittlung, soziale Sicherungssysteme, Pflege, Infrastruktur oder öffentliche Sicherheit: Die Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen sei ein entscheidender Faktor für die soziale und wirtschaftliche Stabilität Europas.

Weniger Bürokratie bei Datenerhebung und Monitoring

Konkret fordert der dbb, bei der Erhebung sozialpolitischer Daten konsequent dem Once-Only-Prinzip zu folgen. Daten sollten grundsätzlich nur einmal erhoben und anschließend für verschiedene Berichtspflichten genutzt werden.

Bereits vorhandene Informationen öffentlicher Stellen müssten stärker genutzt werden, um zusätzliche Belastungen für Verwaltungen zu vermeiden. Die Digitalisierung eröffne die Chance, interoperable Datenstrukturen von Anfang an mitzudenken und damit auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau zu leisten.

Ähnlich argumentiert der dbb bei der geplanten Weiterentwicklung des Monitorings der Arbeitsplatzqualität. Eine bessere Datengrundlage sei grundsätzlich zu begrüßen. Zusätzliche Berichtspflichten dürften jedoch nicht dazu führen, dass Arbeitsverwaltungen von ihren Kernaufgaben abgelenkt werden.

Armut differenziert betrachten

Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bleibt aus Sicht des dbb eine zentrale europäische und nationale Aufgabe. Allerdings plädiert die Organisation für einen differenzierteren Blick auf soziale Realität.

Die bisher häufig verwendete Armutsgefährdungsschwelle von 60 Prozent des nationalen Medianäquivalenzeinkommens bilde die tatsächliche Lebenssituation vieler Menschen nur unzureichend ab. Faktoren wie Wohneigentum, Mietbelastungen, regionale Lebenshaltungskosten oder der Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsangeboten seien für die sozialen Teilhabechancen oftmals ebenso entscheidend wie das Einkommen selbst.

Das europäische Social Scoreboard sollte deshalb die unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten sowie regionale Unterschiede stärker berücksichtigen.

Bezahlbares Wohnen und stabile Lieferketten

Mit Blick auf die Krise der Lebenshaltungskosten begrüßt der dbb, dass die Europäische Kommission die Belastungen vieler Bürgerinnen und Bürger durch steigende Preise ausdrücklich thematisiert.

Gleichzeitig warnt der dbb davor, sich auf die Abfederung von Symptomen zu beschränken. Dauerhaft hohe Energie-, Bau- oder Wohnkosten könnten nicht allein durch Transferleistungen kompensiert werden. Notwendig sei vielmehr eine Politik, die die strukturellen Ursachen steigender Kosten angehe.

Der dbb sieht insbesondere in einer gemeinsamen Energiepolitik, dem Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur, der Stärkung des Binnenmarktes sowie resilienteren Liefer- und Wertschöpfungsketten einen zentralen europäischen Mehrwert. Auch hier komme dem öffentlichen Dienst eine wichtige Rolle zu, etwa bei der Krisenvorsorge, der Versorgungssicherheit und der Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen.

KI muss dem Menschen dienen

Breiten Raum nimmt in der Stellungnahme die Zukunft der Arbeit im Zeitalter künstlicher Intelligenz ein. Der dbb unterstützt die von der Europäischen Union formulierte Leitidee einer menschenzentrierten Digitalisierung.

Künstliche Intelligenz könne erhebliche Chancen eröffnen, etwa durch die Entlastung von Routinetätigkeiten, effizientere Verwaltungsverfahren oder eine bessere Nutzung knapper personeller Ressourcen. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass die Verantwortung stets beim Menschen verbleibt.

Der dbb fordert daher hohe Standards bei Transparenz, Datenschutz, IT-Sicherheit und demokratischer Kontrolle. Beschäftigte müssten frühzeitig eingebunden und umfassend qualifiziert werden, um neue Technologien kompetent und verantwortungsvoll nutzen zu können.

Zugleich mahnt die Organisation, die langfristigen Auswirkungen von KI auf Berufseinstieg, Qualifikationsanforderungen und Karrierewege sorgfältig zu beobachten. Die digitale Transformation dürfe nicht zu neuen gesellschaftlichen Spaltungen führen, sondern müsse möglichst vielen Menschen zugutekommen.

Bildung und Chancengleichheit als Schlüssel

Mit Sorge blickt der dbb auf die zunehmenden Personalengpässe im Bildungsbereich. Der Mangel an qualifizierten Lehrkräften sei in Deutschland wie in vielen anderen Mitgliedstaaten eine ernsthafte Herausforderung.

Leistungsfähige Bildungssysteme, hochwertige Forschungseinrichtungen und echte Aufstiegschancen seien entscheidende Voraussetzungen für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und sozialen Zusammenhalt. Dabei gehe es nicht um Gleichheit im Ergebnis, sondern um Chancengleichheit.

Jeder Mensch müsse unabhängig von Herkunft, Wohnort oder sozialem Hintergrund die Möglichkeit erhalten, seine Fähigkeiten zu entfalten. Aus Sicht des dbb sind exzellente Bildung und gleiche Chancen zentrale Voraussetzungen für die Verwirklichung der Europäischen Säule sozialer Rechte und für die Zukunft der europäischen sozialen Marktwirtschaft.

Fazit

Insgesamt unterstützt der dbb die Zielrichtung der Mitteilung der Europäischen Kommission. Gleichzeitig macht der dbb deutlich, dass soziale Fortschritte nur auf der Grundlage wirtschaftlicher Stärke, leistungsfähiger staatlicher Strukturen und demokratisch legitimierter nationaler Sozialordnungen möglich sind. Europa brauche deshalb nicht mehr Zentralisierung, sondern eine kluge Balance zwischen europäischer Zusammenarbeit, nationaler Verantwortung und einem handlungsfähigen öffentlichen Dienst. Nur so könne die Europäische Säule sozialer Rechte langfristig zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen.