DPolG: Europäische Sicherheitsagenda benennt die richtigen Ziele
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die am 28. April von der Europäischen Kommission vorgestellte Sicherheitsagenda für die Jahre 2015 bis 2020. Mit dieser neuen Sicherheitsagenda reagiert die Kommission auf die wachsenden Herausforderungen in Europa durch Terrorgefahr, Cyber-Kriminalität und Organisiertes Verbrechen. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt erklärte: „Solch eine europäische Sicherheitsagenda mit verbindlichen Zielen und konkreten Maßnahmen ist dringend notwendig, denn eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der EU ist angesichts grenzüberschreitender Kriminalität und steigenden Radikalisierungstendenzen das Gebot der Stunde.“
Dass der Informationsaustausch zwischen Polizei-, Justiz- und EU-Behörden gestärkt werden soll und der Ausbau von gemeinsamen Ermittlungsteams auf dem operativen Gebiet vorangetrieben wird, trage dazu bei, im Kampf gegen Kriminalität und Terrorgefahr effektiver zu werden. „Eine zentrale Informationssteuerung ist zum Beispiel bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität notwendig.“ Denn diese werde inzwischen zumeist von Banden verübt, die grenzübergreifend organisiert sind. „Dazu gehört, neue und erfolgversprechende Ermittlungsmethoden wie Predictive Policing europaweit zu entwickeln und zu etablieren.
Wendt sagte weiter: „Insbesondere halten wir die Einrichtung eines bei Europol angesiedelten europäisches Anti-Terror-Zentrums für sinnvoll.“ Das analog in Deutschland agierende Gemeinsame-Terrorismus-Abwehrzentrum von Polizei und Nachrichtendiensten arbeite bereits seit einigen Jahren erfolgreich auf dem Gebiet der Informationsbeschaffung und Datenanalyse. „Gerade auf europäischer Ebene brauchen wir mehr Hintergrundwissen über terroristische Netzwerke und über kriminelle, grenzüberschreitende Strukturen. Da sich derartige Strukturen mehr und mehr auch in den Online-Bereich verlagern, ist es dringend nötig, dass die Sicherheitsbehörden personell, rechtlich und technisch so ausgestattet werden, dass sie Straftätern nicht hinterherhinken. Hier sehen wir hierzulande als Deutsche Polizeigewerkschaft derzeit den größten Handlungsbedarf.“
