dbb Regionalkonferenzen in Mainz und Hamburg

Einkommensrunde: Bereit für die Forderungsfindung

Am 20. September 2023 in Hamburg, wo sich Beschäftigte aus ganz Norddeutschland versammelten, hob der dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach einmal mehr die demografischen Herausforderungen für den öffentlichen Dienst hervor: „Unsere Beschäftigten leiden unter den Auswirkungen von Personalabbau und Überalterung: Immer mehr Fachkräfte gehen in den Ruhestand oder fallen aufgrund von Burnout langfristig aus. Es gibt kaum ausgebildete Fachkräfte oder Auszubildende, um diese Lücken zu füllen.“ Gleichzeitig würden die Anforderungen an den öffentlichen Dienst wachsen. „Mit einem ‚weiter so‘ fahren wir den Karren vor die Wand. Es braucht jetzt grundlegende Veränderungen bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen. Wir müssen mit aller Kraft in diese Tarifverhandlungen gehen.“

Alexander Zimbehl, Vorsitzender des Niedersächsischen Beamtenbunds (NBB) bilanzierte stellvertretend für die nördlichen Bundesländer: „Die Situation war noch nie so angespannt wie jetzt. Wir müssen das Selbstbewusstsein haben und dem Arbeitgeber klarmachen, dass es unglaublich schwer wird, Nachwuchs zu finden, wenn wir so weitermachen wie bisher. Wir müssen zeigen, dass wir die Stärke und die Kraft haben, unsere Themen gemeinsam nach vorne zu bringen."

dbb Tarifchef Volker Geyer betonte am 21. September 2023 in Mainz gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, dass sie sich auf eine schwierige Einkommensrunde einstellen müssten. „Die Vertreterinnen und Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden uns nichts schenken. Die rationalen Argumente, die für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen sprechen – ich nenne nur die Stichworte hohe Arbeitsbelastung, Personalprobleme, Inflation – werden alleine nicht ausreichen, um erfolgreich zu sein“, machte Geyer deutlich. „Nur, wenn wir uns alle zusammen für ein gutes Verhandlungsergebnis einsetzen, können wir etwas erreichen. Dafür kämpfen wir in Potsdam am Verhandlungstisch und wir alle gemeinsam, wenn notwendig, auch auf der Straße.“

Lilli Lenz, Landesvorsitzende des dbb rheinland-pfalz, sicherte die Unterstützung ihrer Region zu: „Auf uns in Rheinland-Pfalz ist dabei wie immer Verlass. Wir werden uns auch diesmal wieder auf allen Ebenen aktiv einbringen – von der Forderungsdiskussion über die Verhandlungen und mögliche Aktionen bis zur Umsetzung der Ergebnisse für alle Statusgruppen. Denn für uns als Landesbünde ist die Arbeit nach den Verhandlungen in Potsdam noch längst nicht getan.“ Ewald Linn, Landesvorsitzender des dbb saar, sagte. „Wir fordern unsere Landesregierungen auf, alle Ergebnisse im Anschluss auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen. Und das in jedem Land.“ Es bringe nichts, wenn sich die Länder beim Wettbewerb um den Nachwuchs gegenseitig Konkurrenz machen: „Dann verlieren letztendlich alle.“

Volker Geyer zog eine positive Bilanz der dbb Regionalkonferenzen: „Dieses neue Format hat sich als äußerst effektiv erwiesen. Der Austausch zwischen uns und den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie zwischen ihnen untereinander hat uns vielfältige Perspektiven aufgezeigt, mit denen wir nun in die Forderungsfindung gehen können.“ Der Erfolg der Regionalkonferenzen sei in erster Linie der regen Beteiligung der Gewerkschaften und Landesbünde zu verdanken, die überall mit großem Engagement daran teilgenommen haben.

Hintergrund
Die endgültigen Forderungen des dbb für die Einkommensrunde werden am 11. Oktober in Berlin beschlossen. Es sind drei Verhandlungsrunden für den 26. Oktober, den 2. bis 3. November sowie den 7. bis 9. Dezember vereinbart. Betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Alle Informationen zur Einkommensrunde gibt es unter dbb.de/einkommensrunde.