• Jahr > 2021, 28.10.2021, Einkommensrunde 2021, Ort > Europa > Deutschland > Hamburg, Prozentlauf
    Bildergalerie
  • 16.11.2023, Jahr > 2023, Ort > Europa > Deutschland > Berlin, Veranstaltung > Demonstration, Einkommensrunde 2023, Organisation > Gewerkschaft/Berufsverband > GDL
    Die Fachgewerkschaften im dbb unterstützen sich solidarisch.
  • Einkommensrunde 2023, Tarifverhandlungen Länder, DPolG, Baden-Württemberg
    Die Politik soll spüren, wie sich die gestiegenen Lebenshaltungskosten anfühlen: Dies war der Zweck der Kassenbon-Aktion der DPolG.
  • Einkommensrunde 2023, Tarifverhandlungen Länder, DPolG, Baden-Württemberg
    Die Politik soll spüren, wie sich die gestiegenen Lebenshaltungskosten anfühlen: Dies war der Zweck der Kassenbon-Aktion der DPolG.
  • Menschen halten bei einer Demo ein großes Banner mit der Aufschrift "es ist fünf nach zwölf" hoch
    Mit einem täglichen Flashmob machen verschiedene Gewerkschaften diese Woche in Schwerin auf die angespannte Lage im öffentlichen Dienst aufmerksam.
  • Menschen in bunten Warnwesten protestieren mit Fahnen und Bannern.
    Mit einem täglichen Flashmob machen verschiedene Gewerkschaften diese Woche in Schwerin auf die angespannte Lage im öffentlichen Dienst aufmerksam.
  • Claus Weselsky spricht auf einer Demonstration in ein Mikrofon
    Mit einem täglichen Flashmob machen verschiedene Gewerkschaften diese Woche in Schwerin auf die angespannte Lage im öffentlichen Dienst aufmerksam.
  • Die DSTG streikt in Düsseldorf
    Beschäftigte der Finanzverwaltungen im Rheinland sind sauer und fordern von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Aufgabe ihrer Blockadehaltung bei den Tarifverhandlungen.
  • Die DSTG streikt in Düsseldorf
    Beschäftigte der Finanzverwaltungen im Rheinland sind sauer und fordern von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Aufgabe ihrer Blockadehaltung bei den Tarifverhandlungen.
  • Volker Geyer auf der Demonstration der DSTG in Düsseldorf
    Beschäftigte der Finanzverwaltungen im Rheinland sind sauer und fordern von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Aufgabe ihrer Blockadehaltung bei den Tarifverhandlungen.
  • 200 Menschen Protestieren am Deutzer Bahnhof
    200 Beschäftigte der DSTG streiken in Köln
  • 300 Menschen in weißen Warnwesten und Fahnen mit DSTG-Logo
    Am Warnstreik der DSTG Rheinland nahmen knapp 300 Beschäftigte teil.
  • Ein umgefallener Turm aus Pappkisten mit Aufschriften wie "Faire Bezahlung" und "Bearbeitungszeiten"
    Am Warnstreik der DSTG Rheinland nahmen knapp 300 Beschäftigte teil.
  • Hunderte Menschen mit DSTG-Fahnen laufen über eine Brücke
    Am Warnstreik der DSTG Rheinland nahmen knapp 300 Beschäftigte teil.

Öffentlicher Dienst der Länder

Einkommensrunde: Beschäftigte fordern Respekt

Die Welle aus Warnstreiks und Protesten im öffentlichen Dienst der Länder ebbt nicht ab: Bundesweit gab es auch am 16. November 2023 zahlreiche Aktionen.

Im Rheinland trugen Beschäftigte der Finanzverwaltungen, organisiert in der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ihren Protest auf die Straße. Sie forderten von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, dass sie ihren Einfluss in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nutzt, um die Blockadehaltung gegenüber den berechtigten Forderungen der Beschäftigten zu lösen. In der TdL sind alle Bundesländer außer Hessen organisiert. „Der Respekt für die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen muss auch in den Geldbeuteln ankommen“, sagte dbb Tarifchef Volker Geyer bei der zentralen Kundgebung in Düsseldorf.

In Schwerin fand eine Aktionswoche mit einer großen Demonstration ihren Höhepunkt. Um die Dringlichkeit der Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr im Monat zu unterstreichen, hatten Mitglieder verschiedener dbb Fachgewerkschaften täglich um „5 nach 12“ zwischen Finanzministerium und Staatskanzlei demonstriert. „Uns geht es vor allem darum, dass bei den Landesbeschäftigten der Bezahlungsabstand zu den übrigen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst endlich geschlossen wird“, erklärte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht. „Die Werte sind schon erheblich. Wenn der öffentliche Dienst der Länder nicht stillstehen soll, muss sich schnell etwas ändern.“

Bei der Aktion in Schwerin und einer parallelen Demonstration in Berlin zeigte sich auch einmal mehr eindrucksvoll die Solidarität unter den dbb Fachgewerkschaften. Denn während der dbb als Tarifvertragspartei mit den Ländern um höhere Einkommen ringt, kämpft auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) als dbb Mitgliedsgewerkschaft für die berechtigten Interessen ihrer Mitglieder in der Einkommensrunde bei der Deutschen Bahn. Sowohl in Schwerin als auch in Berlin gingen die betroffenen Beschäftigten daher gemeinsam auf die Straße. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und GDL Bundesvorsitzende Claus Weselsky sagte mit Blick auf die Warnstreiks: „Das ist ein völlig normaler Vorgang im Tarifgeschäft, wenn die Arbeitnehmer feststellen müssen, dass die andere Seite Nachhilfe benötigt.“

Bereits am 15. November 2023 hatten Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) mit einer Aktion in Stuttgarter auf die gesellschaftlichen Folgen der Sparpolitik der Länder aufmerksam gemacht. Edmund Schuler, Bundestarifbeauftragte der DPolG, sagte: „Der permanente und steigende Personalmangel schwächt nicht nur den Staat und senkt die Leistungsfähigkeit immer weiter, sondern ist auch eine Gefahr für die Demokratie. Wenn Bürger die Leistungen des Staats nicht mehr ungehindert in Anspruch nehmen können, steigen Politikverdrossenheit und letztlich auch die Gewaltbereitschaft.“

Hintergrund:
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart.

 

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