Frauenförderung: DBB NRW fordert Rechtssicherheit für Beamte

Schnelle Rechtssicherheit für Beamtinnen und Beamte fordert der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen und unterstützt damit die Ankündigung von CDU und FDP, die aktuelle Regelung zur Frauenförderung verfassungsgerichtlich prüfen zu lassen.

„Der DBB NRW begrüßt jeden Schritt, der schnell für Rechtssicherheit sorgt“, erklärte der Landesvorsitzende Roland Staude am 6. April 2017. Die aktuelle Situation sei für die Beamtinnen und Beamten „extrem frustrierend“, da es in einigen Bereichen faktisch einen Beförderungsstopp gebe und weder Frauen noch Männer befördert würden.

Zwar werde aktuell daran gearbeitet, das Problem in besonders stark betroffenen Bereichen zu lösen. Damit würden jedoch lediglich Symptome gelindert. „Durch den geplanten Beförderungsschub fällt zwar vielfach die Grundlage der aktuellen Klage weg, langfristig hilft das aber nicht, da immer wieder neue Klagen eingereicht werden, spätestens nach der nächsten regelmäßigen Beförderungsrunde“, machte Staude deutlich. Deshalb führe kein Weg an einer Klärung durch den Verfassungsgerichtshof NRW (VGH NRW) vorbei.

Diesen Schritt hatte zwar auch die Landesregierung angekündigt, aber seither seien mehr als sechs Wochen vergangen, ohne dass dieser Ankündigung Taten gefolgt wären. Losgelöst von der rechtlichen Klärung müsse für wirkliche Frauenförderung aber schon bei der Beurteilung angesetzt werden, da Frauen oft trotz guter Leistungen schlechtere Beurteilungen erhalten und sich daraus entsprechende Beförderungsnachteile ergeben, so Staude. „Es muss für Frauen wie auch für Männer möglich sein, Familie und Beruf miteinander zu verbinden, ohne dass dabei die Karriere auf der Strecke bleibt“.

 

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