Berlin
Justizvollzug: Offener Brief an den Regierenden Bürgermeister
Mit einem Offenen Brief hat sich der dbb berlin am 1. September 2020 an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller gewendet und ihn aufgefordert, sich zur jüngsten Dienstanweisung des Justizsenators Dirk Behrendt an die Leitungen der Justizvollzugsanstalten zu äußern. Laut Tagesspiegel beinhaltet die Dienstanweisung die Aufforderung, dass Vorfälle mit demokratiefeindlichen Tendenzen, an die Senatsverwaltung gemeldet werden sollen – auch wenn sie unterhalb der Disziplinarschwelle liegen.
Der dbb berlin kritisiert, dass das angeordnete Meldesystem keinerlei Anhörung der Betroffenen vorsieht und allen Grundsätzen des Datenschutzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht. Es wäre keine Rechtsgrundlage für ein derartiges Meldesystem erkennbar. Außerdem sei unklar, ob die Anweisung des Justizsenators auch für die anderen Dienststellen des Landes gelte.
„Herr Regierender Bürgermeister, wir sind fassungslos, besorgt und mehr als verärgert über das diskreditierende Verhalten des Justizsenators gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, so dbb Landeschef Frank Becker.
