Lühmann mahnt Rückstellungen für Beamtenversorgung an
Einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Rückstellungen für die Beamtenpensionen hat die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann angemahnt. Im ARD-Politik-Talk ANNE WILL kritisierte Lühmann am 31. Januar 2010 die Praxis, dass Bund und Länder lange Zeit Gelder, die als Reserven für spätere Pensionszahlungen geplant und von den Beamtinnen und Beamten angespart wurden, in die laufenden Haushalte eingespeist haben.
„Genau das ist das Problem: Der Staat hat Vorsorge betrieben, hat es aber wieder verfrühstückt“, so Lühmann. „Es kann nicht sein, dass unser Geld verpulvert wird und Zusagen nicht eingehalten werden.“ Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende forderte die flächendeckende zweckgebundene Einrichtung von Versorgungsfonds, um die Finanzierung von Pensionszahlungen nachhaltig zu sichern. „Kapitaldeckung ist der richtige Weg.“
Als gutes Beispiel führte Lühmann den Versorgungsfonds des Bundes an, in dem sich derzeit rund 2,3 Milliarden Euro für künftige Pensionszahlungen befinden. Nicht nachvollziehbar sei dagegen der Weg des Landes Niedersachsen, wo die Pensionsrücklage in Höhe von 550 Millionen Euro, erwirtschaftet aus Einkommensabschmelzungen der Beamtinnen und Beamten, jetzt aufgelöst werden soll, um die Landeskasse aufzubessern.
