Fortsetzung der Verhandlungen zur Umsetzung des Tarifergebnisses von Potsdam
Nahverkehr Rheinland-Pfalz
Am 21. Juni 2010 haben die dbb tarifunion und der Kommunale Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz (KAV) die Tarifverhandlungen zur Änderung des Bezirkstarifvertrages für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe (BezTV-N RP) fortgesetzt. In diesen Verhandlungen geht es um die Umsetzung der in der Anlage 5 zur Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern vom 27. Februar 2010 vereinbarten besonderen Vorgaben für die Nahverkehrsbetriebe.
Neben der sozialen Komponente für das Jahr 2010 in Form einer Pauschalzahlung in Höhe von 70 Euro und für das Jahr 2011 in Form einer einmaligen Sonderzahlung in Höhe von 240 Euro verständigten sich die Tarifvertragsparteien auch hinsichtlich der Übertragung der linearen Erhöhung der Tabellenentgelte. Die Tabellenentgelte der Beschäftigten im Öffentlichen Nahverkehr Rheinland-Pfalz werden rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 um 1,2 Prozent erhöht. Ab 1. Januar 2011 werden die Tabellenentgelte um weitere 0,6 Prozent angehoben. Ab 1. August 2011 erfolgt eine nochmalige Anhebung um weitere 0,5 Prozent.
Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich nicht abschließend über die landesbezirkliche Umsetzung des in der Tarifeinigung vorgegebenen finanziellen Volumens der Leistungsentgelte geeinigt werden. Dieses Thema ist nunmehr gesonderten Tarifverhandlungen unter Beachtung festgelegter Eckpunkte vorbehalten, die im August 2010 beginnen sollen.