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Der dbb (verhandelt für NahVG) und die Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft (LVG) haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Neben einer steuerfreien Einmalzahlung von 1.200 Euro sieht der Manteltarifvertrag die Erhöhung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage, die Möglichkeit der Entgeltumwandlung für Fahrradleasing sowie einige redaktionelle Änderungen vor. Der neue Vertrag wird für fünf Jahre bis zum 30. September 2026 laufen. Gleichzeitig sind bereits für das Frühjahr 2022 neue Verhandlungen mit der LVG zum Entgelt angesetzt.

„Natürlich werden Polizei und Ordnungsbehörden notfalls die Regeln durchsetzen, die von der Politik auf demokratisch legitimierten Weg erlassen wurden“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am 11.November 2021. Er betont aber: „Häufig werden es auch nur Stichproben sein, die die Polizei machen kann.“ Laut Wendt seien die Kontrollen von 2G und 3G jedoch schwieriger, als beispielsweise Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren. „Deshalb werden wieder Tausende Kräfte andere Aufgaben weniger erfüllen können“, warnt der Polizeigewerkschaftschef. „Gleichzeitig wissen wir auch, dass es keine hundertprozentige Kontrolldichte geben kann.“ Man sei darauf angewiesen, dass die Betreiber von Restaurants und anderen Einrichtungen ihre eigenen Kontrollpflichten erfüllen.

 

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