Namen und Nachrichten

Frank Becker, der Vorsitzende des dbb berlin, hat am 4. Mai 2024 eine Karriere-Messe in der Jugendstrafanstalt Berlin besucht. Es war die erste eigene Berufsmesse des Berliner Justizvollzuges, das Motto lautete „Ausbildung im Justizvollzug. Voll vielfältig. Voll abgesichert. #volldeins“. Becker sagte im Vorfeld: „Ich bin sehr dankbar, dass der Strafvollzug zur Gewinnung von Nachwuchskräften neue Wege bestreitet und wünsche für die erste Karriere Messe alles Gute. Ich freue mich schon auf meinen Besuch vor Ort, um mir persönlich einen Eindruck von dieser Veranstaltung zu machen und die Kolleginnen und Kollegen des BSBD Berlin – Gewerkschaft Strafvollzug zu besuchen.“

Der Vorsitzende des dbb mv, Dietmar Knecht, hat mit weiteren dbb-Mitgliedern den traditionellen Empfang von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anlässlich des Tags der Arbeit in Ludwigslust besucht. „Mecklenburg-Vorpommern hat sich in schwierigen Zeiten wirtschaftlich gut entwickelt. Daran haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer großen Anteil“, sagte Schwesig bei der Veranstaltung, wie der dbb Landesbund am 6. Mai 2024 mitteilte.

Nachdem bereits mehr als 45 Eisenbahnunternehmen neue Tarifverträge mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) abgeschlossen und damit auch die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche vereinbart haben, weigert sich die City-Bahn Chemnitz GmbH (CBC) als einziges Unternehmen, dieses neue Marktniveau zu akzeptieren. „Es ist nicht erklärbar, warum die City-Bahner die einzigen Eisenbahner mit GDL-Tarifvertrag sein sollen, die weiterhin in einer 38-Stunden-Woche arbeiten sollen. Die GDL-Tarifverträge sind so angelegt, dass die Arbeitnehmer entscheiden können, ob sie 22 Schichten im Jahr weniger arbeiten wollen, oder bei einer höheren Arbeitszeit bis zu 14 Prozent Entgelterhöhung erhalten können – damit ist der Wert der Arbeit der Eisenbahner stets gesichert“, so der GDL Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky am 6. Mai 2024. Das sture Verhalten der Geschäftsführung der City-Bahn Chemnitz habe nun Konsequenzen: Die GDL wird vom 8. Mai 2024, 3:00 Uhr, bis 10. Mai 2024, 12:00 Uhr, zu einem weiteren Streik bei der CBC aufrufen. Die GDL will außerdem die Ankündigungsfristen in Zukunft verkürzen und Streiks nicht mehr 24 Stunden vor Beginn ankündigen.

Kristina Fuhs liebt vor allem ihre Unabhängigkeit als Rechtspflegerin. „Kein Vorgesetzter redet mir in die Sachentscheidungen“, erzählt sie in der Mai-Ausgabe von „DienstTag – Menschen, die Staat machen“. Drei Jahre Anwärterin, duales Studium, jede Menge juristisches Spezialwissen, Staatsexamen oder Diplom – und „schon“ ist frau Rechtspflegerin am Gericht mit eigenem Zuständigkeitsbereich. „In dem uns übertragenen Rechtsgebiet entscheiden wir dann unabhängig. Da gleichen wir Richterinnen und Richtern. Nur in Straf- oder Zivilverfahren dürfen wir keine Urteile fällen. Das machen die Volljuristen“, so die 43-jährige Potsdamerin im dbb-Podcast. Die möglichen Rechtsgebiete sind dabei vielfältig: Straf- und Zwangsvollstreckungen, Pfändungen, Insolvenzen, Vereinsregister, Grundbucheintragungen oder Betreuungs- und Familiensachen. Auf letzteres hat Kristina Fuhs sich spezialisiert. Wer seine eigenen Interessen nicht selbst wahrnehmen kann, wird unter Vormundschaft (bei Minderjährigen) oder Betreuung (bei Erwachsenen) gestellt. Dabei geht es oft um schwierige persönliche Umstände, um komplizierte juristische Sachverhalte und um viele – nicht nur für Laien – schwer zu durchdringende Gesetze und Vorschriften. Fuhs: „Das resultiert meist aus dem Versuch, Sachverhalte so zu formulieren, dass die Texte auf möglichst viele Einzelfälle passen. Und dann stellt man fest, hier muss noch eine Ausnahme hin und da noch eine Klarstellung und am Ende wird alles nur immer komplizierter.“ Überhaupt: Die Akten. Ja, das Klischee über die vielen Aktenberge in der Justiz stimme noch, erzählt die Rechtspflegerin. „Aber das mit den Papierstapeln wird weniger, auch wir kommen langsam im Zeitalter der Digitalisierung an.“ Das eigentliche Problem sei heute die Nachwuchsgewinnung: „Wir stehen in zunehmender Konkurrenz zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft. Gerade für Berufseinsteiger sind die Bedingungen bei uns dann aber oft nicht gut genug.“ Zum dbb Podcast geht es hier:
Podcast -»  dbb beamtenbund und tarifunion