Hessen

Schmitt: Wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herstellen

Der dbb Hessen begrüßt, dass die Innenminister der Länder und des Bundes am 27. Januar 2025 über die tödliche Gewalttat in Aschaffenburg und dringend notwendige Konsequenzen beraten. „Es ist längst überfällig, erforderliche Maßnahmen umzusetzen, statt wiederkehrend nur verbale Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen und danach zur Tagesordnung überzugehen“, sagt der Vorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt.

„Wir stellen schon länger eine massive Überforderung bei den beteiligten Behörden fest, ob bei den Ausländerämtern, der Polizei, der Justiz oder letztlich bei den Kommunen.“ Daher sei es aus Sicht des dbb Hessen richtig und notwendig, nun das Thema Zuwanderung wieder in rechtsstaatliche Verhältnisse zu überführen. „Teile der Bevölkerung nehmen den öffentlichen Raum zunehmend als Angstraum wahr, weil der Staat die Bürger offenkundig nicht mehr adäquat schützen kann“, erklärt Heini Schmitt. „Dieser Effekt wirkt bei den Menschen nicht nur in den betroffenen Städten wie Magdeburg, Halle, Aschaffenburg oder Berlin meist noch Jahre nach.“

Zudem müsse der Eindruck entstehen, dass die Sicherheitsarchitektur, der Datenaustausch und die gesetzlichen, vor allem datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht mehr den Anforderungen der Gegenwart zu genügen scheinen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass der Staat alle gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung stellt und auch konsequent vollzieht, damit sie in Sicherheit und Freiheit leben können. Wenn der Staat Migration weiterhin völlig ungesteuert zulässt und sich dadurch in eine gewisse Ohnmacht manövriert, wird es immer weniger gelingen, sich angemessen um wirklich hilfsbedürftige Menschen aus Kriegsgebieten und politisch Verfolgte zu kümmern“, so Schmitt weiter.

 

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