Deutsche Justizgewerkschaft

Silberbach: „Rechtsstaatlichkeit ist kein Selbstläufer“

Der Ressourcenmangel in der Justiz gefährdet den Rechtsstaat, beklagte der dbb Bundesvorsitzende auf dem DJG-Gewerkschaftstag. Investitionen seien zwingend erforderlich.

„Gerade in Zeiten, in denen der Rechtsstaat unter Druck steht, zeigt sich, welche immense Bedeutung der Justiz zukommt“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 20. November 2023 auf dem Gewerkschaftstag der Deutschen Justizgewerkschaft (DJG) in Königslutter. „Rechtsstaatlichkeit ist kein Selbstläufer. Allzu häufig müssen die Beschäftigten in der Justiz den Kopf für die Fehlentscheidungen in der Politik hinhalten. Dabei haben sie Respekt und Anerkennung verdient, nicht mangelndes Vertrauen oder gar tätliche Angriffe. Aktuell instrumentalisieren Demokratiefeinde die Krisen unserer Zeit für Hetze und Hass. Es bereitet mir große Sorge, dass das gesellschaftliche Bewusstsein für den Wert des Rechtsstaats sinkt.“

Aus dem aktuellen Bericht der EU-Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten geht hervor, dass der Justizverwaltung in Deutschland weiterhin nicht die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, vor allem in Hinblick auf Digitalisierung und Personal. Silberbach: „Es ist mir schleierhaft, weshalb diese Themen bei den Verantwortlichen nicht weiter oben auf der Prioritätenliste stehen. Denn die größte Gefahr für den Rechtsstaat und damit auch für unsere Demokratie ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst. Die Beschäftigten in der Justiz müssen auf eine gute und zeitgemäße Ausstattung vertrauen können. Nur dann können die Bürgerinnen und Bürger auch auf eine funktionierende Justiz vertrauen.“

Nach zehn Jahren als Bundesvorsitzender der Deutschen Justizgewerkschaft übergibt Emanuel Schmidt an zwei Nachfolger. Die Delegierten wählten Klaus Plattes (NRW) und Beatrix Schulze (Sachsen-Anhalt) ins Amt. „Ich danke Emanuel Schmidt für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“, sagte der dbb Bundesvorsitzende. „Und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der frisch gewählten Doppelspitze.“

 

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