Digitalisierung und Europa

Stärkung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit

In seiner aktuellen Stellungnahme zur digitalen Wettbewerbsfähigkeit Europas spricht sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) für einen Wettbewerbscheck aller EU-Rechtssetzungsinitiativen aus. Mit Blick auf die Digitalisierung droht die EU nach Auffassung des Ausschusses im globalen Wettbewerbsumfeld abgehängt zu werden. Die Empfehlungen der Stellungnahme beschreiben die Förderung der europäischen Datenwirtschaft beziehungsweise die Schaffung eines europäischer Datenräume als dringlich.

Aktuell werden viele Daten aus Europa in Drittstaaten, vor allem in den USA, gespeichert, was einer größeren europäischen Unabhängigkeit im Wege steht und Fragen der Datensicherheit aufwirft. Am 22. Mai verhängte die EU eine Strafzahlung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro an den US-Konzern Meta (Facebook), weil die Daten europäischer Nutzer nicht ausreichend geschützt waren. Für viele europäische Unternehmen ist dies ein Warnsignal, denn auch sie speichern Daten in den USA und könnten somit gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung verstoßen.

Neben einem europaweiten Ausbau der digitalen Infrastruktur spricht sich der Ausschuss für eine "Europäisierung" der bestehenden nationalen Zertifizierungssysteme sowie für einen harmonisierten Rechtsrahmen aus. Darüber hinaus fordert der EWSA auch die Digitalisierung des öffentlichen Sektors und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Besonderes Augenmerk gilt der Bildung. "Die Mitgliedstaaten müssen entschieden in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, einschließlich des lebenslangens Lernens, investieren, um den aktuellen udn künftigen Anforderungen an die Entwicklung und Anwendung digitaler Instrumente und Lösungen gerecht zu werden."