Nordrhein-Westfalen
Staude: Politik taucht beim öffentlichen Dienst ab
Auf der Tagung des Hauptvorstandes des DBB NRW am 24. April 2023 machte dbb Landeschef Roland Staude deutlich, dass sich die Politik in Nordrhein-Westfalen abtaucht, wenn es um den öffentlichen Dienst geht.
Staude ging unter anderem auf die von der Landesregierung angekündigte Modernisierungsoffensive ein, die noch vor Ostern starten sollte. Eine Einladung zur Arbeitsgruppe „Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“ liege bis heute jedoch nicht vor. Staude: „Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Abstimmungsbedarfe zwischen einigen Ministerien.“
Als Anreiz, den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu fördern und einen Beitrag für das Klima zu leisten, biete das Deutschlandticket für 49 Euro eine kleine Chance, so Staude. Viele Arbeitgebende würden dieses Ticket zusätzlich mit 25 Prozent des Preises subventionieren. Das Land NRW zeige sich hier jedoch unflexibel und wolle ohne Rechtsgrund oder tarifrechtliche Regelung nichts zahlen. „Für eine solche Begründung haben wir wenig Verständnis. Bei 24.000 Leerstellen in der Landesverwaltung möchte wir nicht hören, warum einige Dinge nicht umsetzbar sind, sondern wie sie umgesetzt werden“, machte der DBB NRW Vorsitzende deutlich.
