Niedersachsen
Versorgung: Energiekostenpauschale soll umgehend umgesetzt werden
Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Stephan Weil zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der damit verbundenen umgehenden Umsetzung eines Nachtragshaushalts appelliert der NBB an die Landesregierung, so schnell wie möglich die versprochene Einmalzahlung im Rahmen der Energiekostenpauschale für die niedersächsischen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger umzusetzen.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl hatte der damalige niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers dem NBB gegenüber zugesagt, dass die im Bund beschlossene Einmalzahlung über 300 Euro entsprechend in Niedersachsen übertragen werden soll. „Unsere pensionierten Kolleginnen und Kollegen sind angesichts der ausufernden Inflation zwingend auf diese Unterstützung angewiesen, zumal sie bei der Einmalzahlung für die aktiven Beamtinnen und Beamten in diesem Jahr bereits außen vorgelassen worden sind“, so Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des NBB. „Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass diese sich nun endlich an die Umsetzung dieser vereinbarten Zahlung macht und nicht erneut die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Regen stehen lässt.“
Der Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung ein rund eine Milliarde schweres Entlastungspaket in der Energiekrise angekündigt und damit seinen klaren Willen für Hilfspakete in Niedersachsen deutlich gemacht. Aus Sicht des NBB ist die niedersächsische Landesregierung und insbesondere der neue Finanzminister Gerald Heere gefordert, genau diese Ankündigungen möglichst schnell umzusetzen und als ersten Schritt die Entlastungen noch in diesem Jahr umzusetzen.